Die parlamentarische Befassung zum Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ (BerlHG) ist weit vorangeschritten. Den vorgebrachten Bedenken der Berliner Hochschulen wurde zum Teil entsprochen. Allerdings liegt nun ein weiterer Änderungsantrag der Regierungsfraktionen auf dem Tisch, der den massiven Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse in Forschung und Lehre zum Ziel hat. Künftig sollen Postdocs, Juniorprofessor:innen und Hochschuldozent:innen grundsätzlich in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden.

Planbarkeit, Verlässlichkeit und Perspektiven sind wichtige Punkte in der Lebens-, Familien- und Berufsplanung von Wissenschaftler:innen. Dafür haben die Leitungen der Berliner Hochschulen großes Verständnis. Sie bekennen sich ausdrücklich zu ihrer Verantwortung, im Bereich der Wissenschaft für Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen.

In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Probleme junger Forscher:innen unter dem Hashtag #IchbinHanna bundesweit diskutiert worden. Allerdings bedeutet der jetzt von den Berliner Regierungsfraktionen vorgesehene Ausbau der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse in Forschung und Lehre die faktische Übernahme aller Postdocs, Juniorprofessor:innen und Hochschuldozent:innen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis beim Erreichen einer bestimmten Qualifikationsstufe.

Auf Jahre kein Spielraum für Perspektiven junger Forscher:innen

Die grundsätzliche Entfristung für Beschäftigungsverhältnisse unterhalb der Professur hätte erhebliche Folge- und Wechselwirkungen. Sie beträfe sowohl die Entwicklungsperspektiven der Hochschulen als auch die individuellen Karrierewege von Wissenschaftler:innen, was der Gesetzentwurf erkennbar nicht berücksichtigt: nämlich die Generationen künftiger Nachwuchswissenschaftler:innen.

Die LKRP weist darauf hin, dass unbefristete Stellen eine endliche Ressource darstellen. Würden die jetzt vorhandenen Stellen in kurzer Zeit sämtlich besetzt, so bliebe auf Jahre und Jahrzehnte kein Spielraum, künftigen wissenschaftlichen Talenten eine vergleichbare Qualifizierungs- und Beschäftigungsperspektive zu bieten. Es entstünde eine zementierte Personalstruktur. Vom Problem der Generationengerechtigkeit abgesehen, hätten auch neue wissenschaftliche Schwerpunkte und Themen, die gerade von jungen und kreativen Nachwuchsforscher:innen gesetzt werden, in Berlin kaum mehr eine Chance.

Die LKRP appelliert an die Parlamentarier:innen: Berlin braucht ein in sich schlüssiges und rechtssicheres Hochschulgesetz. Die Brain City Berlin ist weltweit anerkannt als attraktiver Wissenschaftsstandort, der auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ein Anziehungspunkt für junge Nachwuchswissenschaftler:innen aus aller Welt sein soll.

Die Umsetzung des Änderungsantrages der Regierungsfraktionen führt zu einer weiteren Beschneidung der Leistungsfähigkeit und Entwicklungsmöglichkeiten der Hochschulen. Um unbefristete Beschäftigung auf diesem Wege zu fördern, riskieren die Regierungsparteien darüber hinaus einen Eingriff in die abschließende Regelungskompetenz des Bundes.

Sollten die Änderungen des „Gesetzes zur Stärkung der Berliner Wissenschaft“ (BerlHG) beschlossen werden, sind beträchtliche finanzielle Mehraufwände in Millionenhöhe die Folge.