Hochschulverträge sollen den Hochschulen Planungssicherheit in Bezug auf ihre Finanzierung und Entwicklung geben. So steht es im Berliner Hochschulgesetz und am 16. Februar 2024 unterzeichneten die Berliner Wissenschaftssenatorin und die Leitungen der staatlichen Hochschulen die für die Jahre 2024- 2028 gültigen Hochschulverträge. Im Dezember 2024 hat das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, die zur Erfüllung der Verträge notwendigen Mittel nicht bereitzustellen. Der Senat kündigte daraufhin an, die Hochschulverträge nachverhandeln zu wollen. Seither werden innerhalb der Berliner Hochschulen, im Rahmen der Landeskonferenz für Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) und mit der Berliner Landesregierung, insbesondere der zuständigen Senatsverwaltung intensive Gespräche darüber geführt.

Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst (WPD) des Berliner Abgeordnetenhauses hat auf Antrag der Linksfraktion in den letzten Monaten ein Gutachten zu den Berliner Hochschulverträgen erstellt. Das Gutachten wurde heute von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vorgestellt.

Julia von Blumenthal, LKRP-Vorsitzende und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin: „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu den Hochschulverträgen bestätigt die Einschätzung eines LKRP-Rechtsgutachtens, das uns bereits seit Ende 2024 vorliegt. Auch das LKRP-Rechtsgutachten räumt den Berliner Hochschulen gute Chancen ein, die Leistungen des Landes nach den Hochschulverträgen vor dem Verwaltungsgericht einzuklagen.

Wir haben als Berliner Hochschulen immer deutlich gemacht, dass wir für einen konstruktiven Dialog mit der Senatsverwaltung offen sind. Wir brauchen angesichts der drastischen Budgetkürzungen, die von uns verlangt werden, dringend tragfähige Lösungen und Planungssicherheit. Nach sehr intensiven Gesprächen in den letzten Monaten stehen nun am 14. Juli und – sofern der Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2026/2027 am 22. Juli erfolgt – am 23. Juli noch zwei entscheidende Verhandlungstermine dafür an.“

Das Gutachten ist ab nächster Woche abrufbar unter: https://www.parlament-berlin.de/das-parlament/verwaltung/wissenschaftlicher-dienst/gutachten