Seit dem Verhandlungstermin der Berliner Hochschulen mit der Senatsverwaltung am 14. Juli 2025 liegt ein angepasster Entwurf der geltenden Hochschulverträge vor und seit heute sind den Hochschulen auch die finanziellen Rahmenbedingungen bekannt. Die Berliner Hochschulen müssen nun individuell intern in den Präsidien und mit ihren Gremien entscheiden, ob sie dem vorliegenden geänderten Vertragsentwurf zustimmen, der extreme finanzielle Belastungen bedeutet, oder die Einhaltung der im Februar 2024 unterzeichneten Hochschulverträge einklagen.

Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin und LKRP-Vorsitzende: „Wir sind alle gegen diese Einsparungen, die zu schmerzhaften Einschnitten führen werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass wir keine Studienplätze abbauen müssen und gute Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Forschungsbedingungen bieten können. Wir halten die massiven Kürzungen im Wissenschaftsbereich für einen Fehler und eine falsche politische Schwerpunktsetzung zum Schaden Berlins. Wissenschaft und Innovationen sind für die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft Berlins entscheidend und Fachkräfte werden dringend gebraucht. Der Bruch der Hochschulverträge hat Vertrauen zerstört – wir müssen uns nun darauf verlassen können, dass der vorliegende Entwurf für geänderte Hochschulverträge für das Handeln von Regierung und Parlament verbindlich sein wird. Der Entwurf sieht erhebliche Kürzungen vor, aber auch eine Verringerung der Leistungserwartungen – und das war uns wichtig – auch die Übernahme der Versorgungslasten durch das Land Berlin ab 2026, was den Hochschulen mehr finanzielle Sicherheit gibt. Für die Hochschulen wichtige Projekte sind auf dem Weg. Dazu gehört die aktuelle Änderung des Berliner Hochschulgesetzes ebenso wie die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft. Wir erwarten, dass die Pilotprojekte zügig realisiert werden, die Hochschulbaugesellschaft gegründet wird und ihre Arbeit aufnimmt, damit es im für die Hochschulen extrem wichtigenThema Bauen endlich vorangeht.“

Rückblick:

Die bis heute gültigen Hochschulverträge wurden am 16. Februar 2024 unterzeichnet, obwohl damals schon bekannt war, dass das Land Berlin ein Haushaltsdefizit hat. Die im Berliner Hochschulgesetz verankerten Hochschulverträge sind für die Hochschulen ein sehr wichtiges Instrument, das ihnen Planungssicherheit in Bezug auf ihre Finanzierung und Entwicklungen über fünf Jahre geben soll. Das Abgeordnetenhaus hat im Dezember 2024 jedoch beschlossen, für die geltenden Hochschulverträge nicht die versprochenen Mittel bereitzustellen.

Seither verhandeln die Berliner Hochschulen intensiv mit dem Berliner Senat über die Finanzierung und Entwicklung der Berliner Hochschulen in den nächsten Jahren. In den letzten Monaten gab es vielfach Proteste in unterschiedlicher Form gegen die drastischen Kürzungen. Die Berliner Hochschulen haben sich offen gehalten, ob sie die Einhaltung der Hochschulverträge einklagen werden.