Die LKRP ruft am Montag, den 18. Mai, um 9.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Margot-Friedländer-Platz, auf:

Am 18. Mai steht das Gesetz zur Errichtung einer Berliner Hochschulbaugesellschaft erneut auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses. Wir Hochschulen müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass das Gesetz so nicht verabschiedet werden darf.

Die LKRP ruft daher zur gemeinsamen Kundgebung mit GEW und Verdi auf.

Die Position der Hochschulen ist klar: Wir brauchen eine Hochschulbaugesellschaft, um endlich den Sanierungsstau von über 8 Mrd. Euro anzugehen. Das bisherige System verschleppter Investitionen und langwieriger Bauprozesse muss ein Ende haben.

Aber wir fordern eine andere Hochschulbaugesellschaft, als sie der Gesetzentwurf des Senats vorsieht.

Wir fordern:

• Eine Führungsstruktur (Governance), in der die Hochschulen auf Augenhöhe mitentscheiden.
• Eine hochschulorientierte Ausgestaltung der Aufgaben der Baugesellschaft (Bandbreitenmodell), in der die Hochschulen ihre Handlungsfähigkeit erhalten und mit ihren leistungsfähigen technischen Abteilungen wesentliche Aufgaben und ihre Kompetenzen behalten.
• Klare Regelungen, dass ein Personalübergang ausschließlich freiwillig erfolgt.
• Die Abkehr von der realitätsfremden Vorgabe, pauschal 15-30 % der Flächen einzusparen.
• Die nachhaltige Finanzierung der Investitionen, wie der Mieten. Die Baugesellschaft darf nicht zu weiteren Kürzungen in den Hochschulen führen.

Wir wollen den Abgeordneten zeigen: Sie haben es in der Hand, das Gesetz so zu ändern, dass die Hochschulbaugesellschaft eine Chance für die Berliner Hochschulen wird und nicht eine Gefährdung.