Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP)

Für die AfD ist die Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Berlin eine zentrale Priorität. Wissenschaft und Forschung haben eine herausragende Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die technologische und soziale Entwicklung sowie die Fachkräftesicherung in unserer Stadt. Die künstlerische Ausbildung ist wesentlich für die kulturelle Strahlkraft der Stadt.
Die AfD fordert daher, Mittel aus anderen Einzelplänen auf den Bereich Wissenschaft und Forschung zu übertragen. Durch eine deutliche Steigerung der Mittel wollen wir Sorge dafür tragen, dass der Sparkurs an den Hochschulen beendet werden kann und gefährdete Studiengänge und Vorhaben zur Weiterentwicklung der Hochschulen gesichert werden. Dazu gehören die Verbesserung der baulichen Infrastruktur und der umgehende Abbau des massiven Sanierungsstaus an den Hochschulen, die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Transfers sowie die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen.

Für uns ist klar: Berlin ist Wissenschaftsstadt. Unsere Hochschulen machen Berlin stark, weltoffen und zukunftsfähig. Deshalb hat Wissenschaftspolitik für uns in der kommenden Legislaturperiode hohe Priorität. Wir wollen Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit schützen und den Hochschulen verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehören tragfähige Hochschulverträge, eine planbare Finanzierung, gute Bedingungen für Studium, Forschung und Arbeit sowie eine leistungsfähige digitale Hochschulinfrastruktur. Zugleich wollen wir den Wissens- und Technologietransfer stärken: Reallabore, Gründungen aus der Forschung und Kooperationen mit Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sollen ausgebaut werden. Denn Berlin lebt von seinen Ideen, seiner Vielfalt und den Menschen, die hier forschen, lehren, studieren und Neues gründen. Diese Stärke wollen wir sichern und weiter ausbauen.

Die Berliner Wissenschaft bildet das Fundament für die Innovationskraft, wirtschaftliche Dynamik und internationale Strahlkraft unserer Stadt. Der anhaltende Erfolg unseres Universitätsverbunds, der Berlin University Alliance (BUA), als Exzellenzstandort unterstreicht die herausragende Qualität der Berliner Forschungslandschaft. Dieses Potenzial wollen wir gezielt weiterentwickeln und Berlin als wissenschaftliche Modellregion Europas stärken. Die Berliner Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind für die Fachkräftesicherung sowie praxisnahe Lehre und Forschung, insbesondere mit den Berliner KMU, essentiell. Auch die Berliner Kunsthochschulen spielen eine unverzichtbare Rolle, denn sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stärken die Strahlkraft Berlins in Kunst und Kultur und setzen Impulse, die weit über den Wissenschaftsbereich hinausreichen. Aktuell steht die Berliner Wissenschaft vor der Aufgabe, sich unter veränderten finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zukunftsfest aufzustellen. Wir sehen darin nicht nur eine Herausforderung, sondern auch die Chance, unseren Wissenschaftsstandort strategisch weiterzuentwickeln. Die eingesetzte Perspektivkommission wird Empfehlungen für die künftige Ausgestaltung des Berliner Hochschulsystems vorlegen. Das Ziel darf aus unserer Sicht kein bloßes Fortschreiben bestehender Strukturen sein. Vielmehr muss es darum gehen, Ressourcen gezielter und effizienter einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern. Dazu gehört eine stärkere Orientierung an Qualität, Nachfrage, Profilstärke und Zukunftsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund werden auch Anpassungen der Studienplatzkapazitäten notwendig sein, um Qualität, Betreuungsrelationen und Investitionsfähigkeit nachhaltig zu erhalten sowie Mittel gezielter auf exzellente und stark nachgefragte Bereiche zu konzentrieren. Auch die Kapazitätsverordnung (KapVO) und die Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) sollten mit Blick auf die Curricularnormwerte (CNW) und eine mögliche Absenkung der Lehrverpflichtungen bzw. Anpassung der Lehrkapazitäten überprüft werden, um Qualität in Studium und Lehre zu stärken und zugleich Freiräume für Forschung und Innovation zu schaffen. Als CDU stellen wir uns dieser Verantwortung und wollen gemeinsam mit den Hochschulen einen strategischen Entwicklungsprozess für den Berliner Wissenschaftsstandort 2036 gestalten. Ziel dieses Prozesses muss sein, wissenschaftliche Spitzenfelder konsequent zu stärken und zugleich Strukturen anzupassen, wo Nachfrage, Auslastung oder wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geringer sind. Dies schafft auch neue Spielräume für Innovation, Forschung und Lehre. Parallel dazu werden wir gemeinsam mit den Hochschulen eine strategische Flächenkonsolidierung vorantreiben, um eine effizientere Nutzung unserer Hochschulgebäude zu erreichen. Darüber hinaus werden wir die notwendigen Strukturen für Modelle der gemeinsamen Ressourcennutzung („Shared Ressources“) aufbauen – nicht nur für Infrastruktur wie Großgeräte, Labore und Werkstätten, sondern auch für hochschulübergreifende Dienstleistungen. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir Anreizsysteme entwickeln, die Kooperation, Ressourcenteilung und strukturelle Modernisierung fördern. Da tiefgreifende Veränderungsprozesse Verlässlichkeit und Planungssicherheit benötigen, müssen die dafür notwendigen finanziellen Mittel mittelfristig abgesichert werden. Unser Anspruch ist, dass Berlin auch 2036 ein international sichtbarer, exzellenter und zugleich effizient organisierter Wissenschaftsstandort ist. Darüber hinaus wollen wir unsere Stadt zu einem der weltweit führenden Forschungsstandorte für Künstliche Intelligenz, Gesundheits- und Biotechnologie entwickeln. Dies soll auch durch gezielte Mittel des Bundes sowie im Rahmen der Hightech Agenda des Bundes gewährleistet werden, um Forschung, Transfer und Innovation nachhaltig zu stärken. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft soll dabei ebenso in den Bereichen neuer Mobilität und Klimatechnologien intensiviert werden. Unser Ziel ist es, Berlin als führende Gründerhauptstadt weiter zu stärken. Jährlich sollen 20.000 Studierende im Bereich Entrepreneurship qualifiziert und täglich ein neues Start-up sowie -gemeinsam mit unserer Start-up-Factory JUNI - wöchentlich ein Spin-off gegründet werden. Um den Technologietransfer zu beschleunigen, wollen wir einen Gründungs- und Innovationspakt schließen und mit einem Innovationsfreiheitsgesetz bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Transfer und Unternehmertum schaffen. Wissenschaftsbasierte Gründungen werden gezielt gefördert, indem Transfer und Ausgründungen als dritte Säule in den Hochschulverträgen verankert werden.

Die Wissenschaft und die künstlerische Ausbildung haben für uns in der kommenden Legislaturperiode einen sehr hohen Stellenwert. Denn Berliner Hochschulen sind Orte exzellenter Forschung, Ausbildung, entscheidende Motoren für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung, kulturelle Vielfalt und internationale Strahlkraft unserer Stadt. Deshalb wollen wir Wissenschaftspolitik partnerschaftlich und auf Augenhöhe gemeinsam mit den Hochschulen gestalten. Dazu gehört für uns vor allem Verlässlichkeit. Wir werden keine unrealistischen Versprechen zu unrealistischen Aufwüchsen in Hochschulverträgen machen, die bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht finanzierbar sind und so zu einer falschen Planung der Hochschulen führen. Die Linke steht für transparente und belastbare Rahmenbedingungen, insbesondere bei den Hochschulverträgen. Hochschulen brauchen Planungssicherheit, um Forschung, Lehre, künstlerische Ausbildung und Personalentwicklung langfristig erfolgreich gestalten zu können. Die strategische Bedeutung der Wissenschaft wird sich deshalb konkret an einer planbaren und erhöhten Finanzierung der Hochschulen ablesen lassen. Unser Ziel ist es, die Kürzungen von 2025 zurückzunehmen und die Mittel für die Hochschulen zu erhöhen und dabei bspw. die Übernahme der Versorgungskosten durch das Land vollständig zu erhalten. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit den Einrichtungen Lösungen für aktuelle Herausforderungen entwickeln – etwa bei Sanierung und Infrastruktur, Digitalisierung, Studienbedingungen, Fachkräftegewinnung und dem Erhalt künstlerischer Freiräume.

Die Wissenschaftsregion Berlin ist eine der größten Europas und darauf sind wir stolz! Berlins Wissenschaft erbringt schon heute Spitzenleistungen in vielen Disziplinen und zeichnet sich durch ein vielfältiges, international vernetztes Forschungs- und Hochschulsystem aus, das durch Innovation und Exzellenz Wissen für morgen schafft In unserem Wahlprogramm halten wir fest: Während anderswo Wissenschaft unter Druck gerät, sollen Forscherinnen und Studierende hier optimale Bedingungen finden. Statt Studienplätze zu kürzen, erhalten wir die vorhandenen Plätze an unseren Hochschulen, gewinnen internationale Spitzenforscher*innen und schaffen weitere sichtbare nationale Leuchttürme. Wissenschaft macht Berlin zum Motor für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Diese strategische Bedeutung zeigt sich in unserem Wahlprogramm, dass die Hochschulen und die Forschungsinfrastruktur zu einem unserer fünf Investitionsschwerpunkte zählt, wir uns zu einer stabilen Hochschulfinanzierung bekennen, die sich analog zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) gestalten soll, wir uns dazu bekennen, Studienplätze erhalten zu wollen und die Forschungspolitische Strategie zur weiteren Stärkung unser Exzellenzforschung finanziell hinterlegen werden. Wir bekennen uns zum gebührenfreien Studium und wollen das Studierendenwerk stärken und seinen Zuschuss künftig erhöhen.