Für die AfD ist die Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Berlin eine zentrale Priorität. Wissenschaft und Forschung haben eine herausragende Bedeutung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die technologische und soziale Entwicklung sowie die Fachkräftesicherung in unserer Stadt. Die künstlerische Ausbildung ist wesentlich für die kulturelle Strahlkraft der Stadt.
Die AfD fordert daher, Mittel aus anderen Einzelplänen auf den Bereich Wissenschaft und Forschung zu übertragen. Durch eine deutliche Steigerung der Mittel wollen wir Sorge dafür tragen, dass der Sparkurs an den Hochschulen beendet werden kann und gefährdete Studiengänge und Vorhaben zur Weiterentwicklung der Hochschulen gesichert werden. Dazu gehören die Verbesserung der baulichen Infrastruktur und der umgehende Abbau des massiven Sanierungsstaus an den Hochschulen, die Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Transfers sowie die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen.

Für uns ist klar: Berlin ist Wissenschaftsstadt. Unsere Hochschulen machen Berlin stark, weltoffen und zukunftsfähig. Deshalb hat Wissenschaftspolitik für uns in der kommenden Legislaturperiode hohe Priorität. Wir wollen Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit schützen und den Hochschulen verlässliche Rahmenbedingungen geben. Dazu gehören tragfähige Hochschulverträge, eine planbare Finanzierung, gute Bedingungen für Studium, Forschung und Arbeit sowie eine leistungsfähige digitale Hochschulinfrastruktur. Zugleich wollen wir den Wissens- und Technologietransfer stärken: Reallabore, Gründungen aus der Forschung und Kooperationen mit Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sollen ausgebaut werden. Denn Berlin lebt von seinen Ideen, seiner Vielfalt und den Menschen, die hier forschen, lehren, studieren und Neues gründen. Diese Stärke wollen wir sichern und weiter ausbauen.

Die Berliner Wissenschaft bildet das Fundament für die Innovationskraft, wirtschaftliche Dynamik und internationale Strahlkraft unserer Stadt. Der anhaltende Erfolg unseres Universitätsverbunds, der Berlin University Alliance (BUA), als Exzellenzstandort unterstreicht die herausragende Qualität der Berliner Forschungslandschaft. Dieses Potenzial wollen wir gezielt weiterentwickeln und Berlin als wissenschaftliche Modellregion Europas stärken. Die Berliner Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind für die Fachkräftesicherung sowie praxisnahe Lehre und Forschung, insbesondere mit den Berliner KMU, essentiell. Auch die Berliner Kunsthochschulen spielen eine unverzichtbare Rolle, denn sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stärken die Strahlkraft Berlins in Kunst und Kultur und setzen Impulse, die weit über den Wissenschaftsbereich hinausreichen. Aktuell steht die Berliner Wissenschaft vor der Aufgabe, sich unter veränderten finanziellen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen zukunftsfest aufzustellen. Wir sehen darin nicht nur eine Herausforderung, sondern auch die Chance, unseren Wissenschaftsstandort strategisch weiterzuentwickeln. Die eingesetzte Perspektivkommission wird Empfehlungen für die künftige Ausgestaltung des Berliner Hochschulsystems vorlegen. Das Ziel darf aus unserer Sicht kein bloßes Fortschreiben bestehender Strukturen sein. Vielmehr muss es darum gehen, Ressourcen gezielter und effizienter einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern. Dazu gehört eine stärkere Orientierung an Qualität, Nachfrage, Profilstärke und Zukunftsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund werden auch Anpassungen der Studienplatzkapazitäten notwendig sein, um Qualität, Betreuungsrelationen und Investitionsfähigkeit nachhaltig zu erhalten sowie Mittel gezielter auf exzellente und stark nachgefragte Bereiche zu konzentrieren. Auch die Kapazitätsverordnung (KapVO) und die Lehrverpflichtungsverordnung (LVVO) sollten mit Blick auf die Curricularnormwerte (CNW) und eine mögliche Absenkung der Lehrverpflichtungen bzw. Anpassung der Lehrkapazitäten überprüft werden, um Qualität in Studium und Lehre zu stärken und zugleich Freiräume für Forschung und Innovation zu schaffen. Als CDU stellen wir uns dieser Verantwortung und wollen gemeinsam mit den Hochschulen einen strategischen Entwicklungsprozess für den Berliner Wissenschaftsstandort 2036 gestalten. Ziel dieses Prozesses muss sein, wissenschaftliche Spitzenfelder konsequent zu stärken und zugleich Strukturen anzupassen, wo Nachfrage, Auslastung oder wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit geringer sind. Dies schafft auch neue Spielräume für Innovation, Forschung und Lehre. Parallel dazu werden wir gemeinsam mit den Hochschulen eine strategische Flächenkonsolidierung vorantreiben, um eine effizientere Nutzung unserer Hochschulgebäude zu erreichen. Darüber hinaus werden wir die notwendigen Strukturen für Modelle der gemeinsamen Ressourcennutzung („Shared Ressources“) aufbauen – nicht nur für Infrastruktur wie Großgeräte, Labore und Werkstätten, sondern auch für hochschulübergreifende Dienstleistungen. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir Anreizsysteme entwickeln, die Kooperation, Ressourcenteilung und strukturelle Modernisierung fördern. Da tiefgreifende Veränderungsprozesse Verlässlichkeit und Planungssicherheit benötigen, müssen die dafür notwendigen finanziellen Mittel mittelfristig abgesichert werden. Unser Anspruch ist, dass Berlin auch 2036 ein international sichtbarer, exzellenter und zugleich effizient organisierter Wissenschaftsstandort ist. Darüber hinaus wollen wir unsere Stadt zu einem der weltweit führenden Forschungsstandorte für Künstliche Intelligenz, Gesundheits- und Biotechnologie entwickeln. Dies soll auch durch gezielte Mittel des Bundes sowie im Rahmen der Hightech Agenda des Bundes gewährleistet werden, um Forschung, Transfer und Innovation nachhaltig zu stärken. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft soll dabei ebenso in den Bereichen neuer Mobilität und Klimatechnologien intensiviert werden. Unser Ziel ist es, Berlin als führende Gründerhauptstadt weiter zu stärken. Jährlich sollen 20.000 Studierende im Bereich Entrepreneurship qualifiziert und täglich ein neues Start-up sowie -gemeinsam mit unserer Start-up-Factory JUNI - wöchentlich ein Spin-off gegründet werden. Um den Technologietransfer zu beschleunigen, wollen wir einen Gründungs- und Innovationspakt schließen und mit einem Innovationsfreiheitsgesetz bessere Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Transfer und Unternehmertum schaffen. Wissenschaftsbasierte Gründungen werden gezielt gefördert, indem Transfer und Ausgründungen als dritte Säule in den Hochschulverträgen verankert werden.

Die Wissenschaft und die künstlerische Ausbildung haben für uns in der kommenden Legislaturperiode einen sehr hohen Stellenwert. Denn Berliner Hochschulen sind Orte exzellenter Forschung, Ausbildung, entscheidende Motoren für Innovation, wirtschaftliche Entwicklung, kulturelle Vielfalt und internationale Strahlkraft unserer Stadt. Deshalb wollen wir Wissenschaftspolitik partnerschaftlich und auf Augenhöhe gemeinsam mit den Hochschulen gestalten. Dazu gehört für uns vor allem Verlässlichkeit. Wir werden keine unrealistischen Versprechen zu unrealistischen Aufwüchsen in Hochschulverträgen machen, die bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht finanzierbar sind und so zu einer falschen Planung der Hochschulen führen. Die Linke steht für transparente und belastbare Rahmenbedingungen, insbesondere bei den Hochschulverträgen. Hochschulen brauchen Planungssicherheit, um Forschung, Lehre, künstlerische Ausbildung und Personalentwicklung langfristig erfolgreich gestalten zu können. Die strategische Bedeutung der Wissenschaft wird sich deshalb konkret an einer planbaren und erhöhten Finanzierung der Hochschulen ablesen lassen. Unser Ziel ist es, die Kürzungen von 2025 zurückzunehmen und die Mittel für die Hochschulen zu erhöhen und dabei bspw. die Übernahme der Versorgungskosten durch das Land vollständig zu erhalten. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit den Einrichtungen Lösungen für aktuelle Herausforderungen entwickeln – etwa bei Sanierung und Infrastruktur, Digitalisierung, Studienbedingungen, Fachkräftegewinnung und dem Erhalt künstlerischer Freiräume.

Die Wissenschaftsregion Berlin ist eine der größten Europas und darauf sind wir stolz! Berlins Wissenschaft erbringt schon heute Spitzenleistungen in vielen Disziplinen und zeichnet sich durch ein vielfältiges, international vernetztes Forschungs- und Hochschulsystem aus, das durch Innovation und Exzellenz Wissen für morgen schafft In unserem Wahlprogramm halten wir fest: Während anderswo Wissenschaft unter Druck gerät, sollen Forscherinnen und Studierende hier optimale Bedingungen finden. Statt Studienplätze zu kürzen, erhalten wir die vorhandenen Plätze an unseren Hochschulen, gewinnen internationale Spitzenforscher*innen und schaffen weitere sichtbare nationale Leuchttürme. Wissenschaft macht Berlin zum Motor für Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Diese strategische Bedeutung zeigt sich in unserem Wahlprogramm, dass die Hochschulen und die Forschungsinfrastruktur zu einem unserer fünf Investitionsschwerpunkte zählt, wir uns zu einer stabilen Hochschulfinanzierung bekennen, die sich analog zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) gestalten soll, wir uns dazu bekennen, Studienplätze erhalten zu wollen und die Forschungspolitische Strategie zur weiteren Stärkung unser Exzellenzforschung finanziell hinterlegen werden. Wir bekennen uns zum gebührenfreien Studium und wollen das Studierendenwerk stärken und seinen Zuschuss künftig erhöhen.

Haushaltsdefizite entstehen nicht erst in Krisenzeiten, sondern durch eine ausufernde Ausgabenpolitik in wirtschaftlich guten Jahren. Die AfD wird sich wie bereits in der Vergangenheit auch in Zukunft dafür einsetzen, dass einmal vereinbarte Hochschulverträge eingehalten werden. Nur dadurch kann verloren gegangenen Vertrauen zurückgewonnen werden. Für die Planungssicherheit an den Hochschulen sind rechtsverbindliche Hochschulverträge unerlässlich.

Hochschulen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um Forschung und Lehre, gute Beschäftigungsbedingungen und stabile Studienbedingungen dauerhaft sichern zu können. Dafür bleiben die Hochschulverträge das zentrale Steuerungsinstrument der Wissenschaftspolitik des Landes. Im Mittelpunkt steht eine Finanzierung, die mehrjährige Planung ermöglicht und den Hochschulen echte Verlässlichkeit gibt. Abgesichert werden soll sie durch belastbare und langfristig angelegte Hochschulverträge. Sie sollen die Qualität von Studium, Lehre und Forschung sichern, finanzielle Entwicklungsperspektiven eröffnen und steigende Kosten realistisch berücksichtigen. Verlorenes Vertrauen in die Politik werden wir durch einen partizipativen Prozess mit den Hochschulen und ihren Gremien wiederherstellen.

Wir werden die Freiheit von Wissenschaft und Forschung konsequent schützen und zugleich die Voraussetzungen für ein langfristig verlässliches, leistungsfähiges Wissenschaftssystem in Berlin schaffen. Hochschulen brauchen Planungssicherheit, insbesondere in Zeiten wachsender Herausforderungen und steigender Anforderungen an Forschung, Lehre und Transfer.

Die Hochschulverträge bleiben dabei ein zentrales Instrument, um Verlässlichkeit und strategische Entwicklung zu sichern. Künftige Hochschulverträge müssen belastbar und verbindlich ausgestaltet sein. Leistungen und Aufgaben, die über die originären Kernaufgaben von Hochschulen in Forschung und Lehre hinausgehen, müssen transparent benannt und gesondert finanziert werden, anstatt zulasten der Grundfinanzierung zu gehen.

Darüber hinaus braucht es eine langfristige und realistische Investitionsplanung für die Sanierung, Modernisierung und digitale Leistungsfähigkeit unserer Hochschulstandorte. Diese Planung muss gemeinsam mit den Hochschulen erfolgen und die Hochschulautonomie wahren.

Wir setzen auf eine transparente Kommunikation, verbindliche Zusagen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Hochschulen. Unser Ziel ist ein Wissenschaftssystem, das Exzellenz ermöglicht, Talente fördert und Berlin dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort sichert.

Für Die Linke haben verlässliche Hochschulverträge einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir parlamentarisch gegen die vom CDU-SPD-Senat vorgelegten Kürzungen gearbeitet und die neuen gekürzten Hochschulverträge abgelehnt. Wir wollen und können die Kürzungen von 2025 zurücknehmen. Diese Priorität spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider. Dort haben wir die Sicherung der Hochschulfinanzierung an prominenter Stelle verankert.

Nach der Kahlschlagpolitik des CDU-SPD-Senats wird Die Linke wieder verlässliche Hochschulverträge abschließen, die den Aufgaben der Hochschulen gerecht werden und eine auskömmliche Finanzierung sichern. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir nach der Wahl den tatsächlichen Finanzbedarf evaluieren und auf dieser Grundlage eine langfristig tragfähige Finanzierung gewährleisten. Zudem wollen wir zusammen ein Zielbild der Berliner Hochschullandschaft 2035 entwickeln und dieses dann Schritt für Schritt umsetzen. Priorität hat dabei die Sicherung der Studienplätze.

Bereits in der Vergangenheit haben wir auf eine planbare und ausreichende Hochschulfinanzierung hingearbeitet. Mit der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes haben wir 2021 die Hochschulverträge gestärkt. Eine einseitige Kündigung von Hochschulverträgen durch das Land Berlin halten wir für rechtswidrig. Dies bestätigt auch das von uns in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Durch verlässliche Hochschulverträge wollen wir das verlorene Vertrauen in die Landespolitik wieder aufbauen.

Wir fördern den Wissenschaftsstandort mit einer finanziell hinterlegten forschungspolitischen Strategie. Die Hochschulfinanzierung gestalten wir stabil und verlässlich, analog zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Spitzenforschung und Spitzenberufungen stärken wir über die Einstein-Stiftung auch im internationalen Wettbewerb.

Der Fachkräftebedarf lässt sich nur mit vorausschauender Bedarfsplanung sichern. Dabei dürfen die Hochschulen nicht unter Druck gesetzt werden, in unrealistischer Zeit eine große Anzahl bestimmter Absolventen hervorzubringen.

Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs wollen wir langfristige Vereinbarungen mit den Hochschulen treffen und die dafür notwendigen Mittel für die benötigten Studiengänge in vollem Umfang bereitstellen. Neben den Hochschulverträgen, die nur alle fünf Jahre neu verhandelt werden, soll es zu diesem Zweck auch möglich sein, ergänzende Zusatzvereinbarungen zu schließen, um frühzeitig auf erkannte Bedarfe reagieren zu können.

Fachkräftesicherung ist eine zentrale Zukunftsfrage für Berlin. Hochschulen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Sie qualifizieren junge Menschen, ermöglichen gute Lehre und geben Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft. Damit das gelingt, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen und Studienangebote, die dauerhaft tragfähig sind. Die dafür nötige Finanzierung soll über eine auskömmliche Hochschulfinanzierung und verlässliche Hochschulverträge abgesichert werden. Zugleich braucht Berlin eine Fachkräftestrategie, die Menschen besser in Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit bringt, Abbrüche reduziert und vorhandene Potenziale auf dem Arbeitsmarkt konsequenter nutzt. Eine internationale Ausrichtung ist dabei ein wichtiger Baustein. Deshalb wollen wir Hürden abbauen, Anerkennungsverfahren transparenter machen und das Berliner Willkommenszentrum stärken.

Die Berliner Hochschulen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft, indem sie die Fachkräfte ausbilden, die unser Land dringend benötigt. Damit sie dieser Verantwortung gerecht werden können, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen und eine solide Finanzierung. Als CDU stehen wir für eine leistungsfähige Hochschullandschaft, die Exzellenz in Forschung und Lehre, gute Studienbedingungen und eine klare Orientierung an den Bedarfen des Arbeitsmarktes miteinander verbindet. Gerade in der Lehrkräftebildung sowie in Mangelberufen wie Psychotherapie, Pflege, Hebammenwissenschaften und weiteren Gesundheitsberufen sehen wir eine gemeinsame Verantwortung von Hochschulen und Land Berlin.

Um den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern und die Qualität von Studium und Lehre weiter zu verbessern, wollen wir den Hochschulen zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen. Dazu setzen wir auf eine auskömmliche Grundfinanzierung durch das Land, eine stärkere Beteiligung des Bundes, gezielte Programme zur Fachkräftesicherung, den Ausbau des dualen Studiums sowie eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Stiftungen und Forschungseinrichtungen. Ergänzend wollen wir weitere Finanzierungsquellen erschließen, um die Leistungsfähigkeit der Hochschulen dauerhaft zu sichern.

Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Möglichkeit moderater Studienbeiträge bei einer erheblichen Überschreitung der Regelstudienzeit oder für Studierende aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die dadurch erzielten zusätzlichen Einnahmen sollen unmittelbar Studium und Lehre zugutekommen und die Attraktivität Berlins als Studienstandort stärken. Gleichzeitig ist uns wichtig, soziale Härten konsequent zu vermeiden. Deshalb sollen Ausnahmen beispielsweise bei familiären Belastungen, Erwerbstätigkeit, Krankheit oder anderen besonderen Lebenslagen vorgesehen werden.

Die internationale Ausrichtung von Studiengängen sehen wir zugleich als wichtigen Baustein zur Fachkräftesicherung. Internationale Studienangebote – insbesondere in Zukunftsfeldern wie Digitalisierung, Gesundheit, Ingenieurwissenschaften oder Klimatechnologien – erhöhen die Attraktivität Berlins für hochqualifizierte Talente aus aller Welt und stärken zugleich die internationale Vernetzung von Forschung und Wissenschaft.

Die Lehrkräftebildung ist sowohl als Fachkräftebildung an sich, als auch für die Fachkräftebildung von zentraler Bedeutung. Deshalb müssen die Kürzungen auch bei der Lehrkräftebildung zurückgenommen werden. Zusätzlich werden wir den lehrkräftebildenden Hochschulen über die Hochschulverträge hinaus für die gesamte Legislatur zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, mindestens im Umfang der bisherigen Sonderprogramme „Beste Lehrkräftebildung“ und „Steigerung Lehramtsabsolvierende“. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Lehrkräftebildung bedarfsgerecht ausstatten. Wir streben eine Zielzahl von 3.000 Lehramtsabsolvent*innen jährlich an, da auch in den kommenden Jahren durchgehend ein Einstellungsbedarf in dieser Höhe besteht. Wir wollen gesetzlich regeln, dass die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen verbindlich an den prognostizierten Einstellungsbedarf angepasst werden müssen. Zudem setzen wir uns für einen bundesweiten Staatsvertrag zur bedarfsgerechten Lehrkräfteausbildung inklusive Bund-Länder-Finanzierung ein und werden eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Wir werden das Lehrkräftestudium universitätsübergreifend flexibler gestalten und weiter professionalisieren. Bei der konzeptionellen Überarbeitung des Lehramtsstudiums muss sichergestellt werden, dass die Querschnittsthemen pädagogische Haltung und multiprofessionelles Arbeiten, Selbst- und Sozialkompetenzen, Beziehungsarbeit und Antidiskriminierung, Umgang mit Diversität, inklusive Pädagogik, Medienbildung, Demokratiebildung, Schulentwicklung, Deutsch als Zweitsprache, Elternarbeit sowie armutssensible Pädagogik im Studium verbindlich mehr Raum bekommen.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs wird insbesondere durch die Erhaltung von Studienangeboten in Mangelberufen wie bspw. Psychotherapie, Pflege und Hebammenwissenschaft vorangetrieben. Eine verlässliche Finanzierung dieser Angebote wird dabei durch Hochschulverträge zwischen dem Land und den Hochschulen garantiert. So kann langfristig Planungssicherheit geschaffen und eine bedarfsgerechte Ausbildung gewährleistet werden.

Schon heute ist das Gesundheitswesen ohne Zweifel eine der am stärksten vom Arbeits- und Fachkräftemangel betroffenen Branchen. Die demografische Entwicklung wird die Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeleistungen in den nächsten Jahren noch erheblich weiter steigern. Bis zum Jahr 2030 fehlen in Berlin alleine 10.000 Pflegekräfte. Als ein wichtiger Baustein der Fachkräftesicherung müssen daher die aktuellen Kürzungen nicht nur zurückgenommen werden, die Ausbildungskapazitäten im Gesundheitsbereich müssen im Gegensatz sogar erheblich gesteigert werden.

Wir wollen die Ausbildung in Pflege- und Heilberufen ebenso fördern, wie das Studium der Medizin. Der persönliche soziale Hintergrund soll über den Berufsweg möglichst wenig entscheiden und dem Fachkräftemangel muss entgegengewirkt werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass Kliniken mehr Plätze für Psychotherapeut*innen in Weiterbildung nach PsychThApprO bereitstellen. Psychotherapeut*innen in Ausbildung sollen eine angemessene Ausbildungsvergütung erhalten.

Zugleich spielt die internationale Ausrichtung der Studiengänge inhaltlich und strukturell eine wichtige Rolle. Studienangebote sollen weiterhin offen für EU-Bürger*innen und internationale Studierende sein, um zusätzliche Potenziale für den Arbeitsmarkt zu erschließen und die Fachkräftesicherung zu stärken. Das Studium bleibt dabei Studiengebührenfrei, auch für internationale Studierende.

Die Finanzierung wird über ein erhöhtes Finanzvolumen der Hochschulverträge noch in der aktuellen Laufzeit sichergestellt.

Wir bekennen uns zum Instrument der Hochschulverträge und halten an ihnen fest.

Bildungsgerechtigkeit bedeutet vor allem, dass Studium und Ausbildung nicht vom Einkommen der Eltern oder von sozialen Herkunftsbedingungen abhängen dürfen.

Ein zentrales Problem in Berlin ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die AfD setzt sich daher für den Ausbau studentischen Wohnraums ein. Studentisches Wohnen darf nicht zugunsten anderer Bedarfe beschnitten werden. Deshalb schlagen wir vor, die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B, in Wohnraum für Auszubildende und Studenten umwandeln.

Auch Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe. Studenten müssen Hochschulen, Bibliotheken und Lernorte zuverlässig erreichen können. Deshalb sollte das Semesterticket (als Deutschlandticket) gesichert und bezahlbar bleiben.

Psychische Belastungen unter Studenten haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Deshalb sollten über das Studentenwerk niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote gesichert werden. Es müssen aber auch Ursachenforschung betrieben und die krisenauslösenden Faktoren behoben werden.

Über Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer wollen wir erreichen, dass die Hochschulen wie in Baden-Württemberg künftig zusätzliche Einnahmen generieren können. Diese zusätzlich gewonnenen Mittel sollen dann ausschließlich zur Finanzierung von Infrastruktur für Studenten verwendet werden.

Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, dass ein Studium nicht am Geldbeutel der Eltern, steigenden Alltagskosten oder fehlender Unterstützung scheitern darf. Deshalb wollen wir die sozialen Rahmenbedingungen des Studiums stärker absichern. Wir werden das Leben in Berlin wieder bezahlbarer machen, insbesondere für Gruppen wie Studierende. Zentral ist dafür ein starkes Studierendenwerk Berlin. Mit mehr und sanierten Wohnheimen, die sozialverträgliche Mieten haben, stellen wir Studierenden bezahlbaren

Wohnraum zur Verfügung. Unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz wird zudem in der ganzen Stadt dafür sorgen, dass mehr sozialer Wohnraum angeboten wird . Das Semesterticket soll beibehalten und durch eine kostenlose Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten ergänzt werden. Das Studierendenwerk braucht außerdem verlässliche Strukturen für Beratung, Kultur, Mensen und soziale Unterstützung. Wir werden das Studierendenwerk wieder stabiler aufstellen und den Studierenden-Rahmenvertrag neu aufsetzen. Mensen sollen gesundes, nachhaltiges und bezahlbares Essen anbieten und Studiengebühren lehnen wir für Studierende aller Nationalitäten ab. Zugleich müssen Lehre und Prüfungen besser zu unterschiedlichen Lebenslagen passen. Deshalb wollen wir das Teilzeitstudium stärken, Wahlfreiheiten im Studium sichern und Curricula flexibler gestalten. So wird Berlin als Studienort zugänglicher, verlässlicher und sozial gerechter.

Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass jeder junge Mensch mit Talent, Motivation und Leistungsbereitschaft in Berlin erfolgreich studieren kann – unabhängig vom Elternhaus oder der finanziellen Situation. Entscheidend ist dabei nicht nur der Zugang zur Hochschule, sondern auch die Möglichkeit, ein Studium unter verlässlichen Bedingungen erfolgreich zu absolvieren.

Bezahlbarer Wohnraum ist dabei eine zentrale Voraussetzung. Unser Ansatz ist klar: Den Bau neuer Wohnungen und die Schaffung studentischer Wohnheimplätze durch beschleunigte Verfahren, weniger Bürokratie und stärkere Kooperationen gezielt fördern. Nur ein größeres Angebot schafft dauerhaft Entlastung und faire Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und einer neuen Bauordnung wurden bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen, um mehr Wohnraum schneller zu ermöglichen. Dabei setzen wir ausdrücklich auch auf Partnerschaften zwischen Land, Studierendenwerken und privaten Investoren, um zusätzliche bezahlbare Wohnheime zu schaffen.

Ebenso wichtig ist Mobilität. Studierende brauchen einen leistungsfähigen, gut vernetzten öffentlichen Nahverkehr, der sie zuverlässig zwischen Wohnort, Hochschule und Arbeitsplatz verbindet. Wir setzen auf eine pragmatische Mobilitätspolitik, die verschiedene Verkehrsformen sinnvoll zusammendenkt. Wir befürworten vergünstigte Semestertickets für Studierende.

Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns außerdem, dass finanzielle Hürden nicht über Bildungswege entscheiden. Deshalb setzen wir uns für eine verlässliche Studienfinanzierung ein und unterstützen die auf Bundesebene angestoßene Reform des BAföG. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Stipendien, Studienkrediten und Begabtenförderung verbessern – insbesondere für leistungsbereite junge Menschen, die bislang zu selten von Fördermöglichkeiten profitieren. Unser Ziel ist ein Hochschulsystem, das Chancen eröffnet, Leistung ermöglicht und unterschiedliche Lebensrealitäten anerkennt. Dazu gehören flexible Studienbedingungen und verlässliche Rahmenbedingungen für diejenigen, die neben dem Studium arbeiten – denn studentische Erwerbstätigkeit schafft nicht nur finanzielle Entlastung, sondern oft auch wertvolle praktische Erfahrungen und frühzeitige Verbindungen zur Arbeitswelt.

Zur Bildungsgerechtigkeit gehört für uns außerdem, dass Studierende in schwierigen Lebenslagen nicht allein gelassen werden. Wir setzen daher auf den Ausbau von Präventions- und Beratungsangeboten, niedrigschwelligen Unterstützungsstrukturen und verlässlichen Studienbedingungen, um Belastungen früh aufzufangen und Studienabbrüche zu vermeiden.

Um Berlin als Studienstandort attraktiv und finanzierbar für Studierende zu halten sowie die psychosoziale Gesundheit zu schützen, bedarf es auf Landes- und Bundesebene multipler Anstrengungen.

Um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern, müssen die Wohnheimplätze weiter ausgebaut werden. Wir werden 5.000 Wohnplätze bis 2030 bauen. Auch nach 2030 müssen weitere Wohnplätze gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Das Programm „Junges Wohnen“ werden wir so nutzen, dass damit auch Sanierungen an Studierendenwohnheimen durchgeführt werden können. So werden Schließungen aufgrund eines schlechten Zustandes verhindert und günstiger Wohnraum bleibt erhalten. Für die Studierenden, die nicht in Wohnheimen wohnen (wollen), müssen die Mieten sinken und zusätzlicher Wohnraum gebaut werden. Die Linke setzt sich hier auf Bundesebene für eine Öffnung des Mietrechts ein, der Ländern einen lokalen Mietendeckel ermöglicht. Diese Maßnahme würde die Miete nicht nur von Studierenden, sondern von allen Mitgliedern der Hochschule dauerhaft senken.

In Berlin setzen wir auf einen Mietendeckel für fast eine Millionen Berliner*innen, die bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen wohnen, richten ein Landesamt für Mieterschutz ein, um gegen massenhaft vorkommende illegal hohe Mieten vorzugehen und stehen weiterhin hinter dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen!“. Mit einer Vergesellschaftung wird ebenfalls Druck aus dem Mietenmarkt genommen werden, so dass das Wohnen abseits von Wohnheim und Eltern für Studierende bezahlbarer wird.

Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform des BAföGs ein, so dass Studierende über ausreichende Mittel verfügen, sich das Wohnen in einer Stadt wie Berlin auch zukünftig leisten zu können. Dazu soll es bspw. einen lokal gestaffelten Wohnkostenzuschuss geben, der sich an den realen Mietkosten vor Ort orientiert. Darüber hinaus müssen dringend der Berechtigtenkreis des BAföGs erweitert und die Bedarfssätze angehoben werden.

Der Anteil des Landes Berlins an der Finanzierung des Studierendenwerkes wird bedarfsgerecht gesteigert. Das stärkt auch das Angebot des Studierendenwerkes auch im Bereich der Mensen und der psychosozialen Angebote. Die Linke wird Kiezkantinen schaffen, in denen auch Studierende günstige warme Mahlzeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Mensen erhalten.

Die Linke wird ein sozial gerechtes und günstiges Semesterticket beibehalten. Für den Fall, dass das bundesweit gültige Semesterticket durch den Bund nicht fortgeführt wird, bleibt das alte Berliner Semesterticket als Rückfalloption. Die Studierendenschaften fällt auch in Zukunft die zentrale Rolle im Bereich der studentischen Mobilität zu.

Die Bildungsgerechtigkeit werden wir außerdem stärken, indem wir das Studium sozial gerechter gestalten. Dazu beschreiten wir den Weg, den die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes von 2021 eröffnet hat, weiter. Dabei werden wir alle Akteur*innen vollumfänglich und frühzeitig beteiligen.

Gute Studienbedingungen sind die Grundlage erfolgreicher Wissenschaft. Berlin soll ein attraktiver Studienort für alle bleiben. Besonders unterstützen wir junge Menschen ohne akademischen Hintergrund durch Beratung, Orientierung und Mentoring. Dafür schaffen wir zentrale Anlaufstellen (One-Stop-Agencies) sowie barrierefreie digitale Angebote. Das Studium an staatlichen Hochschulen bleibt gebührenfrei. Neben einer Erhöhung des Bafög Betrags setzt sich die SPD dafür ein, dass Bafög, auch gekoppelt an die Studienlänge, wieder als Stipendium und nicht als Darlehen vergeben wird. Wir setzen uns deshalb im Bund für eine Erhöhung ein, insbesondere für eine ortsabhängige Wohnkostenpauschale. Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Studierende bauen wir aus und verdoppeln die Quote an Studierendenwohnungen. Und weil Mobilität ebenso zum studentischen Alltag gehört, setzen wir uns für ein weiterhin erschwingliches Deutschland-Semesterticket ein und wollen künftig auch Leihfahrräder integrieren. Wir verbessern außerdem die Rahmenbedingungen für Studierende mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen und für Studierende ohne akademischen Hintergrund. Das Studierendenwerk Berlin unterstützen wir weiter: Wir nutzen das Instrument des Rahmenvertrags und erhöhen den Zuschuss im nächsten Vertrag deutlich. Kostensteigerungen dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden landen. Niedrigschwellige „Soulspace“-Anlaufstellen bei seelischen Krisen wollen wir ausbauen und die Versorgung nachhaltig verbessern.

Die AfD steht für die Autonomie der Hochschulen und betrachtet Entwicklungen, die einer Aushöhlung der Hochschulautonomie Vorschub leisten, mit Sorge. Wissenschaft kann in einem demokratischen Gemeinwesen aber nicht losgelöst von gesellschaftlicher Verantwortung und öffentlicher Finanzierung betrachtet werden. Staatlich finanzierte Wissenschaft muss sich auch daran messen lassen, inwieweit sie zur Ausbildung qualifizierter Fachkräfte, zum wissenschaftlichen Fortschritt und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beiträgt.

Hochschulgremien sollten sich nicht in politisch motivierten Streitigkeiten verlieren, sondern müssen sich auf ihre Kernaufgaben in Forschung, Lehre und Ausbildung konzentrieren. Folgende Worte von Bundeskanzler Willy Brandt haben bis heute Gültigkeit: „Die Stätten der Lehre und Forschung dürfen nicht in politische Kampfstätten umfunktioniert werden.“ Hochschulen sind nicht der Ort für überbordenden politischen Aktivismus und die Austragung weltanschaulicher Konflikte, sondern Orte der Wissensvermittlung, der Forschung, der Qualifizierung und allgemein der freien Erkenntnisgewinnung. Als solche müssen sie vor Einschüchterung, Störungen und politischem Druck geschützt werden. Die antisemitisch motivierten Hochschulbesetzungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es entschlossenen Handelns bedarf, um die freiheitlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen zu bewahren und einzelne Gruppen wie beispielsweise jüdische Hochschulangehörige vor Übergriffen und Einschüchterung zu schützen. Auch die parteipolitische Neutralität staatlicher Hochschulen muss wieder stärker beachtet werden. So war es bezeichnend, dass es etlichen Hochschulen nicht gelungen war, die Organisation und Unterstützung des Haustürwahlkampfs von Ferat Koçak im Bundestagswahlkampf 2025 aus Hochschulräumlichkeiten heraus zu unterbinden.

Insgesamt ist es das Ziel der AfD, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu stärken. Hochschulen müssen Anfeindungen, Ausgrenzung und „Cancel Culture“ gegenüber einzelnen Wissenschaftlern konsequent entgegentreten können. Wissenschaft lebt vom offenen Streit der Argumente und nicht von moralischem oder politischem Konformitätsdruck.

Wir bekennen uns klar zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und zur Autonomie der Berliner Hochschulen und werden diese konsequent schützen. Hochschulen müssen Orte bleiben, an denen kontroverse Debatten, friedlicher Protest und demokratische Mitbestimmung möglich sind. Vor dem Hintergrund zunehmender antidemokratischer Entwicklungen ist es essenziell, die Berliner Hochschulen resilienter zu machen. Dabei gilt für uns klar, Maßnahmen zum Schutz demokratischer Strukturen dürfen nicht zu Lasten der Hochschulautonomie gehen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den

Hochschulen erarbeiten, welche politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um Hochschulen und ihre Verwaltungen besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen. Konkret soll dies unter anderem durch partizipativ ausgehandelte Hochschulverträge mit verlässlicher Finanzierung, den Ausbau viertelparitätischer Wahl- und Grundordnungsgremien sowie durch einen transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Hochschulen und Politik abgesichert werden.

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Kunst ist eine tragende Säule unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ist zugleich Voraussetzung für Innovation, gesellschaftlichen Fortschritt und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Hochschulen müssen Orte des freien Denkens, des offenen Diskurses und der kritischen Auseinandersetzung bleiben und wirksam vor inhaltlicher politischer Einflussnahme geschützt werden.

Für uns bedeutet Wissenschaftsfreiheit zugleich Verantwortung. Hochschulen müssen Orte der Freiheit, des Respekts und der Sicherheit sein. Insbesondere Antisemitismus darf dort keinen Platz haben. Antisemitische Vorfälle müssen klar benannt, aufgeklärt, zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet werden: von der Anwendung des Hausrechts über temporäre Ausschlüsse bis hin zur Exmatrikulation in gravierenden Fällen. Am Ordnungsrecht im Berliner Hochschulgesetz halten wir fest. Zugleich stärken wir Beauftragte an Hochschulen als zentrale Anlaufstellen und intensivieren die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. So sichern wir Hochschulen als freie, sichere und demokratische Räume des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses.

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung werden wir konsequent schützen und die Autonomie unserer Hochschulen sichern.

Die Freiheit von Forschung, Lehre und Kunst ist eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie und eines leistungsfähigen Wissenschaftssystems. Die Linke stellt sich aktiv allen Bestrebungen entgegen, diese Grundrechte einzuschränken. Hochschulen müssen Orte des offenen Diskurses und der kritischen Debatte bleiben.

Außerdem setzen wir auf starke institutionelle Autonomie und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, um die Resilienz der Hochschulen vor politischer Einflussnahme zu stärken. Demokratische Strukturen innerhalb der Hochschulen wollen wir stärken und ihre Selbstverwaltung schützen und ausbauen, indem wir die Hochschulen bei der Einführung von viertelparitätischen Gremien unterstützen und die Rechte der Statusgruppen stärken. Wir wollen die Freiheit der Forschung sichern, indem wir Hochschulen und Wissenschaft finanziell gut ausstatten und schützen.

Wir sehen die Befristungen als potentielles Druckmittel und damit als Einfallstor für unzulässige politische Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung. Wir treten daher für die Verstetigung der Beschäftigung der in der Wissenschaft Tätigen ein und wollen bspw. Möglichkeiten des Poolings eröffnen, die es gestatten, über die aktuelle Projektförderung hinaus längerfristig Forschungs- und Wissenschaftsmanagementaufgaben wahrzunehmen, um beispielsweise längerfristige Themen und Bedarfe, wie in der medizinischen Krebsforschung, abzusichern. Daueraufgaben sind über Dauerstellen abzusichern.

Wir wollen kritische und bedrohte Wissenschaftsansätze, -disziplinen und die beteiligten Wissenschaftler*innen sichern und unterstützen - etwa im Bereich Friedens- und Konfliktforschung, einer vielfältigen Ökonomie, in der Geschlechter- und Diversitätsforschung, aber auch in der Public-Health- Forschung. Wissenschaftler*innen, die wegen ihrer Arbeit bedroht und angefeindet werden, brauchen Schutz und Unterstützung.

Auch von Strukturprojekten wie der vom Senat geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG) geht eine konkrete Gefahr für die Hochschulautonomie, die Wissenschaftsfreiheit und die Forschung aus. Die Hochschulen müssen auch weiterhin über ihre Gebäude verfügen. Ein mehrheitlich vom Senat besetzter Aufsichtsrat der BHG, in dem die Hochschulen nur mit einem Sitz vertreten sind, lehnen wir daher ab.

Wissenschaftsfreiheit endet für uns nicht an der Landesgrenze, sondern muss international gedacht werden. Wir wollen Programme für internationale Wissenschaftler*innen sichern, die in ihren Ländern bedroht sind und ihre Wissenschaftsfreiheit nicht ausüben können.

Wir garantieren Wissenschaftsfreiheit. Politische Agitation, die Antisemitismus oder Rassismus verbreitet, dulden wir nicht. Wir unterstützen Hochschulen darin, im Rahmen ihrer Autonomie konsequent dagegen vorzugehen. Unbequemer demokratischer Protest ist an Hochschulen möglich. Antidiskriminierungsangebote und Schutz vor Machtmissbrauch bauen wir aus und schaffen ausreichende Beschwerdestrukturen. Darüber hinaus ist es unserem Spitzenkandidaten Steffen Krach ein besonderes Anliegen, Anlaufstelle für Menschen werden, die frei forschen wollen. Dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in anderen Ländern infrage gestellt wird, kann zur Chance für Berlin werden, den Wissenschaftsstandort weiter auszubauen. Konkrete Maßnahmen wären eine stärkere Zusammenarbeit der Hochschulen oder eine gezielte Anwerbung von Professor*innen und Studierenden aus dem Ausland.

Der beste Weg, um Hochschulen als Orte der freien Erkenntnisgewinnung zu schützen und zu bewahren, ist eine gesicherte langfristige Globalsummenfinanzierung.

Natürlich muss die Politik im Vorfeld politischer Entscheidungen eine Abwägung relevanter Argumente und Stellungnahmen aus der Wissenschaft vornehmen – über Anhörungen, Expertenkommissionen und direkten Austausch. Dies ist für eine wissensbasierte Politik unerlässlich. Dabei kann es aber keine Automatismen für vermeintliche Sachzwänge geben. Entschieden werden muss letztlich durch die demokratisch legitimierten Gremien unter Abwägung der verschiedenen Interessen und Blickwinkel. Stets gilt es zu berücksichtigen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse grundsätzlich vorläufig sind und fortlaufend überprüft, weiterentwickelt und gegebenenfalls revidiert werden. Ein dogmatischer Szientismus („Follow the Science“) wäre deshalb völlig fehl am Platze.

Jede Wissenschaftspolitik muss darüber hinaus in Rechnung stellen, dass Wissenschaft nicht nur der unmittelbaren Lösung praktischer Probleme dient, sondern auch dem grundlegenden Erkenntnisgewinn über Mensch, Natur, Gesellschaft und Kultur. Deshalb bedarf es der Bewahrung von Freiräumen für Wissenschaft als Selbstzweck – beispielsweise als Grundlagenforschung. Nicht selten entstehen daraus resultierende praktisch umsetzbare Erkenntnisgewinne dann zu einem späteren Zeitpunkt oder in anderem Zusammenhang.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und künstlerische Praxis sind für uns Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung braucht Politik evidenzbasierte Entscheidungen statt vermeintlich einfacher Antworten. Deshalb setzen wir auf einen transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Wissenschaft, Kultur und Politik. Wissenschaftliche Expertise ist in unserer Stadt durch 13 Hochschulen und über 70 außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzigartig stark vertreten. Wir stehen für Dialog auf Augenhöhe zwischen dem Land Berlin und allen Akteur*innen der Berliner Wissenschaftslandschaft und eine planungssichere Finanzierung für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind eine unverzichtbare Grundlage verantwortungsvoller Politik. Gerade in Zeiten wachsender Komplexität und gesellschaftlicher Polarisierung müssen politische Entscheidungen auf belastbaren Daten, Forschungsergebnissen und nachvollziehbaren Analysen beruhen. Wissenschaft hat die Aufgabe, Zusammenhänge zu erklären, Komplexität sichtbar zu machen und mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Politik wiederum trägt die Verantwortung, daraus tragfähige und ausgewogene Entscheidungen abzuleiten.

Wissenschaftliche Erkenntnisse verstehen wir nicht als Selbstzweck. Forschung und wissenschaftliche Expertise leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, gesellschaftliche Herausforderungen besser zu verstehen, Innovationen zu ermöglichen und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu erreichen. Deshalb wollen wir die Verbindung zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik weiter stärken. Bereits heute zeigt sich dieser Ansatz in Formaten wie dem Hitzeaktionsplan, dem Expertenkreis politischer Islamismus oder interdisziplinären Evaluationsgremien, in denen wissenschaftliche Expertise gezielt in politische Prozesse eingebunden wird.

Für die Zukunft ist unser Anspruch, wissenschaftliche Erkenntnisse noch systematischer und frühzeitiger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Wir stehen für eine evidenzbasierte Politik, die wissenschaftliche Expertise nicht nur punktuell einholt, sondern kontinuierlich berücksichtigt. Dazu setzen wir auf wissenschaftliche Fachdialoge, Expertenräte, Reallabore und Transferformate, die den Austausch zwischen Forschung, Politik und Praxis stärken und dazu beitragen, Erkenntnisse schneller in konkrete Maßnahmen zu überführen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und künstlerische Perspektiven sind Grundlagen für eine demokratische und zukunftsorientierte Gesellschaft. Politische Entscheidungen sollten sich an überprüfbaren Erkenntnissen orientieren und gleichzeitig gesellschaftliche Debatten offen führen.

Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung ist es wichtig, wissenschaftliche Prozesse transparent zu machen und Wissenschaftsfreiheit konsequent zu schützen. Wissenschaft lebt vom offenen Diskurs, von Kritik und von nachvollziehbaren Methoden. Ebenso leisten Kunst und Kultur einen wichtigen Beitrag dazu, gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu reflektieren und neue Perspektiven sichtbar zu machen.

In der nächsten Legislatur wollen wir dies unter anderem durch eine verlässliche Forschungsförderung, die Stärkung unabhängiger wissenschaftlicher Institutionen, bessere Wissenschaftskommunikation sowie den Ausbau und Beteiligungsformaten absichern. Wir wollen OpenScience durch gezielte Förderung weiter ausbauen und Forschende und Lehrende stärker dabei unterstützen, ihre Ergebnisse der Allgemeinheit im Sinne von OpenResearch und OpenAccess zur Verfügung zu stellen sowie hierzu entsprechende gesetzliche Vorgaben umsetzen.

Messbar wird dies beispielsweise an der Entwicklung öffentlicher Ausgaben für Wissenschaft und Forschung, transparenten Beteiligungsverfahren wissenschaftlicher Expertise sowie dem Ausbau niedrigschwelliger Vermittlungsangebote zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft.

Auch die beste Idee verändert die Welt nicht, wenn sie im Labor bleibt. Deshalb stärken wir Transfer und den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Wir fördern den Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Bürgerinnen und bauen Wissenschaftskommunikation über Formate wie Lange Nacht der Wissenschaften, Berlin Science Week, Falling Walls Summit und World Health Summit weiter aus – in der Stadt, in Europa und weltweit. Mit einem einheitlichen Berliner IPRahmen vereinfachen wir Ausgründungen, stärken Transfer Offices und schaffen klare Regeln, damit Einrichtungen von erfolgreichen Gründungen profitieren können. Gemeinsam mit den Hochschulen verankern wir Transferleistungen messbar in der Bewertung wissenschaftlicher Karrieren und ermöglichen Gründungs- und Transferfreisemester. JUNI als Startup Factory und weitere Maßnahmen zur internationalen Kooperation, Finanzierung und Zusammenarbeit mit etablierten Unternehmen stärken wir. Gemeinschaftsinitiativen von Wissenschaft und Wirtschaft fördern wir, etwa das Berlin Center for Gene and Cell Therapies oder das Werner von Siemens Centre for Industry and Science. Darüber hinaus sind wissenschaftliche Beiräte themenspezifisch an einzelne Senatsverwaltungen angegliedert und werden im parlamentarischen Prozess etwa im Rahmen von Anhörungen eng einbezogen.

Die Hochschulen haben in einem aufwändigen Prozess im Rahmen der HSEP den baulichen Zustand der Gebäude erfasst und ihre baulichen Ziele formuliert. Der Zustand der Gebäude an der TU Berlin zeigt, wie dringlich der Handlungsbedarf ist. Es darf jetzt zu keinen weiteren Verzögerungen kommen. Für die drängendsten Problemfälle muss es ein Notprogramm geben, das über Einsparungen in anderen Einzelplänen zu finanzieren ist.

Die Idee einer Hochschulbaugesellschaft birgt das Risiko einer erheblichen administrativen und finanziellen Belastung ohne zusätzlichen Nutzen, im schlimmsten Fall auf dem Rücken der Hochschulen. Die fortlaufende Ermittlung der anzusetzenden Mietpreise sowie die erforderliche Abstimmung mit den weiter bestehenden Bauabteilungen der Hochschulen wird einen höheren Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Finanzierung der Mieten darf für die Hochschulen auf keinen Fall zu einer zusätzlichen Belastung werden oder gar zu zusätzlichem Spardruck führen. Es ist daher zwingend erforderlich, dass die Begleichung der Mieten gegenüber der Hochschulbaugesellschaft den Hochschulen vollständig in Form einer dauerhaften Erhöhung des konsumtiven Zuschusses zugesichert wird.

Zudem muss sichergestellt sein, dass die Hochschulbaugesellschaft entsprechend der Bedarfe und der Hochschulentwicklungspläne der Hochschulen vorgeht. Eine direkte oder auch indirekte Steuerung der Hochschulentwicklung über bauliche und andere Vorgaben der Hochschulbaugesellschaft ist nicht hinnehmbar und würde die Hochschulautonomie langfristig gefährden.

Der Sanierungsstau an den Berliner Hochschulen gefährdet Forschung, Lehre und gute Studienbedingungen. Deshalb werden wir den baulichen Verfall stoppen und den Investitionsstau nachhaltig abbauen. Zentral dafür ist aus unserer Sicht die Gründung einer Berliner Hochschulbaugesellschaft. Sie soll ein langfristiges Konzept für die energetische, ökologische und nachhaltige Sanierung gemeinsam mit den Hochschulen entwickeln und kreditfinanziert umsetzen.

Entscheidend ist für uns dabei allerdings, dass eine Hochschulbaugesellschaft nicht zu Lasten der Hochschulautonomie wirken darf. Deshalb sollen die Hochschulen eng eingebunden bleiben und weiterhin über ihre inhaltlichen und wissenschaftlichen Prioritäten entscheiden. Auch ein mögliches Mieter*innen-Vermieter*innen-Modell darf weder die Lehre noch nichtkommerzielle und studentische Nutzungen einschränken, und darf keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Hochschulen werden. Ziel muss mehr Planungssicherheit für Forschung und Lehre sein und nicht mehr politische Steuerung.

Als CDU setzen wir auf verlässliche Hochschulverträge sowie eine verbindliche Investitionsplanung, die die Sanierung und Modernisierung unserer Hochschulstandorte gewährleistet. Den bestehenden Sanierungs- und Instandhaltungsrückstau der Berliner Hochschulen wollen wir innerhalb der nächsten zehn Jahre konsequent abbauen und die Hochschulbaugesellschaft so weiterentwickeln, dass Bauprojekte schneller und effizienter umgesetzt werden. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen und prüfen auch alternative Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnerships. Um bürokratische Hürden und kleinteilige Steuerung abzubauen und Handlungsspielräume zu erweitern, werden wir das Berliner Hochschulgesetz anpassen.

Der zunehmende Bau- und Sanierungsstau stellt Hochschulen und Politik in Berlin vor immer größere Herausforderungen. Deshalb brauchen die Berliner Hochschulen eine verlässliche und langfristige Investitionsstrategie, um den Bau- und Sanierungsstau von inzwischen rund 8,2 Milliarden Euro wirksam abzubauen. Ein weiteres Aufschieben führt nicht nur zu steigenden Bau- und Energiekosten: Es gefährdet auch den Wissenschaftsstandort Berlin. Deshalb braucht es einen klaren politischen Prioritätenwechsel: Hochschulbau ist Zukunftsinvestition und keine nachrangige Ausgabe.

Kurzfristig muss das Land Berlin einen ausreichend ausgestatteten Notfonds für die Hochschulen auflegen, um weitere Sperrungen von Hochschulgebäuden zu verhindern. Die vom aktuellen Senat anvisierten 20 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den sprichwörtlich heißen Stein und reichen nicht aus. Darüber hinaus braucht es einen Krisengipfel mit allen(!) Berliner Hochschulen, um einen Masterplan für die dringlichsten Vorhaben aus dem Landeshochschulentwicklungsplan zu erarbeiten.

Die Schließung des Hauptgebäudes der TU zeigt, dass die im Rahmen der Hochschulverträge um rund 10 Millionen Euro pro Jahr gekürzten Investitionsmittel für die Hochschulen nicht mehr ausreichen, um die bestehenden Gebäude in einem betriebsfähigen Zustand zu halten. Daher müssen die Investitionsmittel in den Hochschulverträgen umgehend wieder entsprechend erhöht werden.

Durch die Schuldenbremse konnten jahrzehntelang nicht ausreichend Investitionen in Neubau und Sanierung von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Brücken und Verwaltungsgebäuden fließen. Sie war und ist ein Investitionshemmnis, worauf Die Linke immer schon hingewiesen hat! Darüber hinaus bedrohen geplante Steuersenkungen oder auch die massiven Rüstungsprogramme der Regierung Merz die öffentlichen Haushalte und damit die Fähigkeit zu investieren weiter. Mittel- und langfristig kann also eine Berliner Hochschulbaugesellschaft bei der Beschaffung zusätzlicher Investitionsmittel durch Kredite außerhalb des engen Rahmens der Schuldenbremse eine wichtige Rolle spielen.

Das geht für Die Linke allerdings nur unter klaren Voraussetzungen:

Die Hochschulautonomie muss vollständig gewahrt bleiben. Entscheidungen über Forschungsschwerpunkte, Lehrkonzepte, Flächenbedarfe und wissenschaftliche Entwicklungsplanung müssen weiterhin bei den Hochschulen liegen. Eine Baugesellschaft darf keine wissenschaftspolitischen Prioritäten setzen, sondern darf ausschließlich die bauliche Umsetzung unterstützen. Dafür braucht es verbindliche Mitbestimmungs- und Governance-Strukturen, in denen die Hochschulen und ihre Mitglieder maßgeblich vertreten sind. Die Hochschulbaugesellschaft darf nicht für Outsourcing und Tarifflucht genutzt werden, die Arbeitsplätze der Beschäftigten der technischen Abteilungen der Hochschulen müssen gesichert sein und studentische und andere Frei- und Sozialräume dürfen nicht verdrängt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Koalition aus CDU und SPD zur Berliner Hochschulbaugesellschaft erfüllt keine der erwähnten Voraussetzungen. Daher lehnen wir ihn ab.

Ein Problem ist auch der Fokus der Bund-Länder-Förderung auf Neubauten von Hochschulen. Während jedes Jahr neue Forschungsgebäude wie aktuell an der Charité eröffnet werden, verfällt die Substanz. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau von Bund und Ländern, die auch die Sanierung umfasst. Die Bundesländer allein sind nicht in der Lage, diese Mammutaufgabe zu bewältigen.

Wissenschaftsgebäude sanieren, modernisieren und bauen wir neu – über eine vom Land ausfinanzierte Hochschulbaugesellschaft.: Die Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG) ist unser Weg Investitionen in den Hochschulbereich künftig trotz angestrengter Haushaltslage sicherzustellen. Sie wird die Zuständigkeiten für Bau und Instandhaltung zusammenführen, dadurch Skaleneffekte heben und im Effekt hinderliche Zuständigkeiten überwinden. Die BHG hat die Aufgabe, den Hochschulen bedarfsgerechte Flächen zur Verfügung zur stellen, wobei der Bedarf sich insbesondere aus den akademischen und wissenschaftlichen Profilen der Hochschulen ergibt. Damit wird der Hochschulautonomie Rechnung getragen.

Die digitale Infrastruktur in Forschung, Lehre und Verwaltung ist in der Tat eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Berlin. Die AfD unterstützt die Hochschulen darin, die digitale Infrastruktur auszubauen. Eine hochschulübergreifende Zusammenführung verschiedener Verwaltungs-, Lehr- und Serviceprozesse einzelner Hochschule in einem einzigen, integrierten IT-System könnte die Effizienz steigern und die Verbindung zwischen einzelnen Einrichtungen stärken, darf aber nicht dazu führen, bewährte Systeme ohne gleichwertigen Ersatz auslaufen zu lassen oder hochschulspezifische Entwicklungen gänzlich auszubremsen.

Wir werden Berlin als international wettbewerbsfähigen Wissenschaftsstandort stärken, indem wir die digitale Infrastruktur an Hochschulen modernisieren, sicherer machen und unabhängiger aufstellen. Dafür setzen wir auf ein zentrales, hochschulübergreifendes Campusmanagementsystem, verbindliche IT-Sicherheitsstandards sowie eine landesweite Incident-Response-Struktur.

Gleichzeitig wollen wir digitale Souveränität stärken und Abhängigkeiten von außereuropäischen Plattformen reduzieren. Deshalb setzen wir auf europäische, gemeinwohlorientierte und quelloffene Lösungen sowie offene Standards. Hochschul- und sektorübergreifend wollen wir Wissenschaft, Start-ups, Industrie und Verwaltung stärker vernetzen, etwa über Zukunftsorte, Reallabore und gemeinsame Innovationsstrukturen. So schaffen wir bessere Bedingungen für Transfer, Forschung und internationale Kooperationen.

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist heute die Grundvoraussetzung für exzellente Forschung, moderne Lehre und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Berlin kann nur dann ein führender Wissenschaftsstandort bleiben, wenn unsere Hochschulen technologisch auf der Höhe der Zeit arbeiten. Unser Ziel ist deshalb eine vernetzte, leistungsfähige und zukunftssichere digitale Hochschullandschaft.

Ein zentraler Schwerpunkt liegt dabei auf hochschulübergreifenden Kooperationen. Die Berlin University Alliance hat bereits eine starke Grundlage für gemeinsam genutzte wissenschaftliche und digitale Infrastruktur geschaffen. Diese erfolgreichen Ansätze wollen wir gemeinsam mit den beteiligten Hochschulen konsequent weiterentwickeln. Ziel sind leistungsfähige, hochschulübergreifende IT-Strukturen, die Ressourcen bündeln, Synergien schaffen und Forschung wie Lehre gleichermaßen stärken – von Forschungsdatenmanagement und Cloud-Lösungen bis hin zu gemeinsamen digitalen Plattformen.

Ein besonderer Zukunftsmotor ist für uns das neue Zentrum für Künstliche Intelligenz. Berlin verfügt damit über einen national wie international sichtbaren Leuchtturm mit erheblicher Strahlkraft für Wissenschaft, Innovation und Transfer. Im Sinne unseres Grundsatzes „Stärken stärken“ wollen wir Berlin gezielt zu einem führenden KI-Standort weiterentwickeln. Dabei geht es nicht nur um Spitzenforschung, sondern ebenso um die enge Vernetzung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Start-ups und Unternehmen. Gerade die Technologieparks im Umfeld der Hochschulen bieten ideale Voraussetzungen, um wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in wirtschaftliche und gesellschaftliche Anwendungen zu überführen.

Zugleich steigt der Bedarf an Rechenleistung, Datenspeicherung und digitalen Forschungsumgebungen erheblich. Ein international konkurrenzfähiger Wissenschaftsstandort braucht daher moderne und leistungsfähige Rechenzentren. Um Infrastrukturprojekte schneller, effizienter und strategischer umzusetzen, wollen wir hierfür auch die geplante Hochschulbaugesellschaft gezielt nutzen. Gerade in den Bereichen Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Forschungsdaten und Hochleistungsrechnen werden wir uns zudem dafür einsetzen, dass die Berliner Hochschulen verstärkt von Förderprogrammen und Bundesmitteln profitieren.

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Forschung und Wissenschaft sind deutlich spürbar. Als immer mehr unverzichtbares Werkzeug unterstützt KI die menschliche Erkenntnisfähigkeit und beeinflusst die moderne Forschung. Wir stärken bspw. die KI-Forschung der Hochschulen, indem wir eine verlässliche und auskömmliche Hochschulfinanzierung garantieren.

In einer zunehmend digitalisierten Wissenschafts- und Forschungsumgebung sichert eine digitale Souveränität den Hochschulen die volle Kontrolle über ihre eigenen Daten und IT-Infrastrukturen. Ohne sie droht eine zunehmende Abhängigkeit von Firmen, die bspw. nicht europäischen Datenschutzgesetzen unterliegen. Wir werden daher die Hochschulen in ihren Bestrebungen unterstützen, diese Abhängigkeiten abzubauen, indem bspw. Open-Source- bzw. nicht proprietäre Softwarelösungen zukünftig verstärkt verwendet werden.

Wir wollen OpenScience durch gezielte Förderung weiter ausbauen und Forschende und Lehrende stärker dabei unterstützen, ihre Ergebnisse der Allgemeinheit im Sinne von OpenResearch und OpenAccess zur Verfügung zu stellen sowie hierzu entsprechende gesetzliche Vorgaben umsetzen. Berlin braucht eine OpenScience-Strategie und die entsprechende infrastrukturelle Untersetzung.

Die forschungspolitische Strategie unterstützt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der BerlinerWissenschaft. Sie adressiert das Thema verantwortungsvolle und souveräne Digitalität und KI. Wir begrüßen den Ansatz der Berlin University Alliance (BUA) der shared ressources und unterstützen explizit die Schaffung gemeinsamer digitaler Infrastrukturen für den Berliner Wissenschaftsraum.

Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zentrale strategische Partner für die Entwicklung von Resilienz in Bereichen wie Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz. Gerade im Katastrophenschutz sollten Hochschulen stärker in die Präventions-, Frühwarn- und Krisenforschung eingebunden werden, etwa bei Fragen der Energieversorgung, der Kommunikationssicherheit oder des Schutzes kritischer Infrastruktur. Im Bereich der Cybersicherheit unterstützt die AfD den Aufbau spezialisierter Kompetenzzentren, die Hochschulen, öffentliche Verwaltung, kritische Infrastrukturbetreiber und mittelständische Unternehmen unterstützen.

Berlin ist ein starker Standort der Gesundheitsforschung und muss als solcher gesichert und weiterentwickelt werden. Zum Umgang mit Dual-Use (sicherheitsrelevanter Forschung) setzt die AfD auf die Anwendung der DFG-Empfehlungen. Zivilklauseln, die die Autonomie der Hochschulen einschränken, lehnt die AfD ab. Über die Haushaltsberatungen hat sich die AfD bereits wiederholt dafür eingesetzt, die Sicherheitsforschung in Berlin zu intensivieren. Deutschland kann nicht ausschließlich Trittbrettfahrer innovativer Sicherheitsforschung sein, sondern muss dazu selbst einen Beitrag leisten.

Forschung, Lehre und Transfer in den Bereichen Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz wollen wir gezielt stärken und besser mit staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Strukturen verknüpfen. Dazu gehören die Förderung interdisziplinärer Forschungsverbünde, der Ausbau von Transfer- und Innovationsformaten sowie eine engere Zusammenarbeit von Hochschulen, Verwaltung, Gesundheitswesen und Hilfsorganisationen. Unser Ziel ist, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in die Praxis zu bringen und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Dabei ist für uns klar, dass Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie gewahrt bleiben müssen. Politische Eingriffe in Forschung und hochschulinterne Entscheidungen lehnen wir ab. Gerade bei Dual-Use-Fragen setzen wir auf die wissenschaftliche Selbstverwaltung und unabhängige Ethikgremien.

Berlin braucht Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die mit ihrer Expertise dazu beitragen, unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, handlungsfähiger und sicherer zu machen. Wissenschaft und Forschung sind ein zentraler Bestandteil moderner Sicherheitsvorsorge. Die Resilienz unseres Landes hängt wesentlich von wissenschaftlicher Innovationskraft und der Fähigkeit ab, Erkenntnisse schnell in die Praxis zu überführen.

Wir wollen deshalb ein Förderprogramm für sicherheitsrelevante und resilienzorientierte Forschung an Berliner Hochschulen auflegen. Ziel ist es, Forschung, Lehre und Transfer in strategisch wichtigen Bereichen gezielt zu stärken und Berlin als führenden Standort für resilienzorientierte Wissenschaft weiterzuentwickeln. Dabei geht es insbesondere um Cybersicherheit und Cyberabwehr, Katastrophenschutz, den Schutz kritischer Infrastrukturen, eine krisenfeste Gesundheitsversorgung sowie resiliente Versorgungs- und Kommunikationssysteme.

Gerade in der Cybersicherheit wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, öffentlichen Einrichtungen, Sicherheitsbehörden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken. Forschung zu IT-Sicherheit, digitaler Resilienz, Frühwarnsystemen und dem Schutz kritischer Systeme muss besser vernetzt und schneller in die praktische Anwendung überführt werden. Auch im Gesundheitsbereich benötigen wir belastbare Forschungs- und Versorgungsstrukturen. Unser Ziel sind leistungsfähige und widerstandsfähige Krankenhäuser sowie Versorgungssysteme, die auch in Krisensituationen handlungsfähig bleiben. Auch hier müssen Forschungsergebnisse schneller in konkrete Anwendungen gelangen – etwa in Krisensimulationen, Bevölkerungsschutz, Infrastrukturresilienz, Logistik oder medizinische Versorgungsketten.

Zugleich gilt, dass die Wissenschaftsfreiheit gewahrt bleiben muss. Dual-Use prägt viele zentrale Zukunftstechnologien und Forschungsergebnisse in Bereichen wie Informatik, Medizin, KI, Materialwissenschaften oder Kommunikationstechnologien können häufig sowohl dem gesellschaftlichen Fortschritt als auch dem Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung dienen. Eine Zivilklausel an Hochschulen lehnen wir ab. Eine pauschale Einschränkung solcher Forschung würde wichtige Innovationen behindern. Wir setzen daher auf eine verantwortungsbewusste Forschung im Rahmen bestehender ethischer und rechtlicher Standards statt auf starre Verbote. Hochschulen müssen die Freiheit haben, Chancen und Risiken von Dual-Use-Forschung eigenverantwortlich abzuwägen und zugleich internationale Kooperationen und Innovationsfähigkeit zu sichern.

Gesellschaftliche Resilienz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, zu der Hochschulen durch Forschung, qualifizierte Ausbildung und praxisnahen Transfer maßgeblich beitragen. Gerade in Bereichen wie Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und dem Schutz kritischer Infrastrukturen müssen die Wissenschaft, das Land Berlin und die Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten.

Ohne Wissenschaft wäre Berlin nicht Berlin. Wir wollen die Vielfalt der wissenschaftlichen Aktivitäten von Hochschulen, Forschungsinstituten, Akademien, wissenschaftlichen Vereinen und weiteren wissenschaftlichen Akteur*innen erhalten und ausbauen und weiter im Dialog mit der Stadtgesellschaft verbinden. Dabei geht es nicht nur um den Transfer und Austausch mit Kultureinrichtungen, Sozialträgern oder Privatwirtschaft, sondern auch um Hochschulen als Orte des demokratischen Diskurses. Hierbei wollen wir als Linke das Augenmerk auch auf die große Mehrheit der Gesellschaft richten, die jenseits von Forschungsprojekten wissenschaftliche Lösungsansätze für ihre bedeutenden Problemstellungen benötigen – sei es im Bereich der ökologischen Stadtentwicklung, dem Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen in einer heißer werdenden Stadt oder der Inklusion aller Menschen, ob Zugezogene oder hier Geborene.

So sollen die Aufgaben und Forschungsfragen der Hochschulen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entwickelt werden und die wissenschaftlichen Ergebnisse geeignet der Stadtgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Deshalb werden wir das Institut für angewandte Forschung Berlin wieder stärken. Wir werden OpenScience durch gezielte Förderung weiter ausbauen und Forschende und Lehrende stärker dabei unterstützen, ihre Ergebnisse der Allgemeinheit im Sinne von OpenResearch und OpenAccess zur Verfügung zu stellen sowie hierzu entsprechende gesetzliche Vorgaben umsetzen. Zudem sollen Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ausgebaut und abgesichert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Hochschulen und Forschungsinstitute der friedlichen Entwicklung der Gesellschaft verpflichtet sehen und setzen auf die Umsetzung und Ausweitung von Zivilklauseln. Bestehende Zivilklauseln, wie bspw. die der TU als Ausdruck einer akademischen Selbstverpflichtung zur friedlichen Forschung, sind zu respektieren und haben für uns einen Vorbildcharakter. Wir wenden uns gegen eine zunehmende „Versicherheitlichung“ der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, die unter der Flagge der „Forschungssicherheit“ die Kooperation mit wichtigen wissenschaftlichen Partnern unter Generalverdacht stellt. Wissenschaft soll friedlichen Zwecken dienen und eine gute Zukunft ermöglichen und nicht Überwachung und Krieg.

Wir bekennen uns zur Wissenschaftsfreiheit, welche die Frage umfasst, ob Forschende sich an Dual-Use-Forschung beteiligen wollen oder eben dies auch explizit ausschließen. Wir sehen die Wissenschaftsfreiheit nicht durch die Gesundheitsversorgung oder den Katastrophenschutz bedroht. Wir unterstützen Bemühungen die Cybersicherheit zu stärken und damit Wissenschaftseinrichtungen besser vor Cyberangriffen zu schützen. Berlin muss gewappnet sein - gegen (Cyber-)Angriffe auf unsere demokratische und technische Infrastruktur, gegen Krisen und Kriminalität. Deshalb sichern wir unsere Infrastrukturen und investieren in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Dazu intensivieren wir die europäische Kooperation in der Cybersicherheit, um kritische Infrastruktur und Wissenschaftseinrichtungen in Berlin effektiv vor KI-gestützten Bedrohungen zu schützen. Denn zum Schutz unserer Stadt, der Berliner*innen und unserer Demokratie gehört auch der Schutz digitaler Infrastrukturen vor Angriffen und gezielter Desinformation. So sichern wir staatliche Handlungsfähigkeit und eine verlässliche Versorgung für alle Berliner*innen.