2. Planungssichere und auskömmliche Hochschulfinanzierung
Hochschulen sind auf finanzielle Zuwendungen des Landes angewiesen und benötigen langfristige Planungssicherheit, um Forschung, Lehre und Infrastruktur nachhaltig entwickeln zu können. Kurzfristige finanzielle Anpassungen und strukturelle Haushaltsunsicherheiten können langfristige Strategien erheblich beeinträchtigen und das Vertrauen in stabile politische Rahmenbedingungen schwächen.
Wie sichern Sie das auf Planungssicherheit langfristig funktionierende System der Berliner Wissenschaft? Welche Rolle spielt künftig das Instrument der Hochschulverträge? Wie bauen Sie zerstörtes Vertrauen wieder auf?
Haushaltsdefizite entstehen nicht erst in Krisenzeiten, sondern durch eine ausufernde Ausgabenpolitik in wirtschaftlich guten Jahren. Die AfD wird sich wie bereits in der Vergangenheit auch in Zukunft dafür einsetzen, dass einmal vereinbarte Hochschulverträge eingehalten werden. Nur dadurch kann verloren gegangenen Vertrauen zurückgewonnen werden. Für die Planungssicherheit an den Hochschulen sind rechtsverbindliche Hochschulverträge unerlässlich.
Hochschulen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um Forschung und Lehre, gute Beschäftigungsbedingungen und stabile Studienbedingungen dauerhaft sichern zu können. Dafür bleiben die Hochschulverträge das zentrale Steuerungsinstrument der Wissenschaftspolitik des Landes. Im Mittelpunkt steht eine Finanzierung, die mehrjährige Planung ermöglicht und den Hochschulen echte Verlässlichkeit gibt. Abgesichert werden soll sie durch belastbare und langfristig angelegte Hochschulverträge. Sie sollen die Qualität von Studium, Lehre und Forschung sichern, finanzielle Entwicklungsperspektiven eröffnen und steigende Kosten realistisch berücksichtigen. Verlorenes Vertrauen in die Politik werden wir durch einen partizipativen Prozess mit den Hochschulen und ihren Gremien wiederherstellen.
Wir werden die Freiheit von Wissenschaft und Forschung konsequent schützen und zugleich die Voraussetzungen für ein langfristig verlässliches, leistungsfähiges Wissenschaftssystem in Berlin schaffen. Hochschulen brauchen Planungssicherheit, insbesondere in Zeiten wachsender Herausforderungen und steigender Anforderungen an Forschung, Lehre und Transfer.
Die Hochschulverträge bleiben dabei ein zentrales Instrument, um Verlässlichkeit und strategische Entwicklung zu sichern. Künftige Hochschulverträge müssen belastbar und verbindlich ausgestaltet sein. Leistungen und Aufgaben, die über die originären Kernaufgaben von Hochschulen in Forschung und Lehre hinausgehen, müssen transparent benannt und gesondert finanziert werden, anstatt zulasten der Grundfinanzierung zu gehen.
Darüber hinaus braucht es eine langfristige und realistische Investitionsplanung für die Sanierung, Modernisierung und digitale Leistungsfähigkeit unserer Hochschulstandorte. Diese Planung muss gemeinsam mit den Hochschulen erfolgen und die Hochschulautonomie wahren.
Wir setzen auf eine transparente Kommunikation, verbindliche Zusagen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Hochschulen. Unser Ziel ist ein Wissenschaftssystem, das Exzellenz ermöglicht, Talente fördert und Berlin dauerhaft als starken Wissenschaftsstandort sichert.
Für Die Linke haben verlässliche Hochschulverträge einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir parlamentarisch gegen die vom CDU-SPD-Senat vorgelegten Kürzungen gearbeitet und die neuen gekürzten Hochschulverträge abgelehnt. Wir wollen und können die Kürzungen von 2025 zurücknehmen. Diese Priorität spiegelt sich auch in unserem Wahlprogramm wider. Dort haben wir die Sicherung der Hochschulfinanzierung an prominenter Stelle verankert.
Nach der Kahlschlagpolitik des CDU-SPD-Senats wird Die Linke wieder verlässliche Hochschulverträge abschließen, die den Aufgaben der Hochschulen gerecht werden und eine auskömmliche Finanzierung sichern. Gemeinsam mit den Hochschulen wollen wir nach der Wahl den tatsächlichen Finanzbedarf evaluieren und auf dieser Grundlage eine langfristig tragfähige Finanzierung gewährleisten. Zudem wollen wir zusammen ein Zielbild der Berliner Hochschullandschaft 2035 entwickeln und dieses dann Schritt für Schritt umsetzen. Priorität hat dabei die Sicherung der Studienplätze.
Bereits in der Vergangenheit haben wir auf eine planbare und ausreichende Hochschulfinanzierung hingearbeitet. Mit der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes haben wir 2021 die Hochschulverträge gestärkt. Eine einseitige Kündigung von Hochschulverträgen durch das Land Berlin halten wir für rechtswidrig. Dies bestätigt auch das von uns in Auftrag gegebene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses. Durch verlässliche Hochschulverträge wollen wir das verlorene Vertrauen in die Landespolitik wieder aufbauen.
Wir fördern den Wissenschaftsstandort mit einer finanziell hinterlegten forschungspolitischen Strategie. Die Hochschulfinanzierung gestalten wir stabil und verlässlich, analog zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI). Spitzenforschung und Spitzenberufungen stärken wir über die Einstein-Stiftung auch im internationalen Wettbewerb.