4. Verlässliche Studienbedingungen und Bildungsgerechtigkeit
Der Studienerfolg und die Chancengerechtigkeit im Hochschulsystem hängen wesentlich von den sozialen und strukturellen Rahmenbedingungen des Studiums ab. Neben der Qualität von Lehre und Betreuung spielen insbesondere Lebenshaltungskosten, Wohnraumsituation, Mobilität sowie Unterstützungsangebote eine zentrale Rolle für die Attraktivität Berlins als Studienstandort und für die tatsächliche Teilhabe am Studium.
Studierende benötigen verlässliche und teilhabesichernde Rahmenbedingungen, um Berlin als Studienort ins Auge zu fassen und erfolgreich studieren zu können. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, Mobilität sowie psychosoziale Unterstützung. Wie sichern Sie Bildungsgerechtigkeit konkret ab?
Bildungsgerechtigkeit bedeutet vor allem, dass Studium und Ausbildung nicht vom Einkommen der Eltern oder von sozialen Herkunftsbedingungen abhängen dürfen.
Ein zentrales Problem in Berlin ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die AfD setzt sich daher für den Ausbau studentischen Wohnraums ein. Studentisches Wohnen darf nicht zugunsten anderer Bedarfe beschnitten werden. Deshalb schlagen wir vor, die Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B, in Wohnraum für Auszubildende und Studenten umwandeln.
Auch Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe. Studenten müssen Hochschulen, Bibliotheken und Lernorte zuverlässig erreichen können. Deshalb sollte das Semesterticket (als Deutschlandticket) gesichert und bezahlbar bleiben.
Psychische Belastungen unter Studenten haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Deshalb sollten über das Studentenwerk niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote gesichert werden. Es müssen aber auch Ursachenforschung betrieben und die krisenauslösenden Faktoren behoben werden.
Über Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer wollen wir erreichen, dass die Hochschulen wie in Baden-Württemberg künftig zusätzliche Einnahmen generieren können. Diese zusätzlich gewonnenen Mittel sollen dann ausschließlich zur Finanzierung von Infrastruktur für Studenten verwendet werden.
Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, dass ein Studium nicht am Geldbeutel der Eltern, steigenden Alltagskosten oder fehlender Unterstützung scheitern darf. Deshalb wollen wir die sozialen Rahmenbedingungen des Studiums stärker absichern. Wir werden das Leben in Berlin wieder bezahlbarer machen, insbesondere für Gruppen wie Studierende. Zentral ist dafür ein starkes Studierendenwerk Berlin. Mit mehr und sanierten Wohnheimen, die sozialverträgliche Mieten haben, stellen wir Studierenden bezahlbaren
Wohnraum zur Verfügung. Unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz wird zudem in der ganzen Stadt dafür sorgen, dass mehr sozialer Wohnraum angeboten wird . Das Semesterticket soll beibehalten und durch eine kostenlose Fahrradmitnahme außerhalb der Spitzenzeiten ergänzt werden. Das Studierendenwerk braucht außerdem verlässliche Strukturen für Beratung, Kultur, Mensen und soziale Unterstützung. Wir werden das Studierendenwerk wieder stabiler aufstellen und den Studierenden-Rahmenvertrag neu aufsetzen. Mensen sollen gesundes, nachhaltiges und bezahlbares Essen anbieten und Studiengebühren lehnen wir für Studierende aller Nationalitäten ab. Zugleich müssen Lehre und Prüfungen besser zu unterschiedlichen Lebenslagen passen. Deshalb wollen wir das Teilzeitstudium stärken, Wahlfreiheiten im Studium sichern und Curricula flexibler gestalten. So wird Berlin als Studienort zugänglicher, verlässlicher und sozial gerechter.
Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns, dass jeder junge Mensch mit Talent, Motivation und Leistungsbereitschaft in Berlin erfolgreich studieren kann – unabhängig vom Elternhaus oder der finanziellen Situation. Entscheidend ist dabei nicht nur der Zugang zur Hochschule, sondern auch die Möglichkeit, ein Studium unter verlässlichen Bedingungen erfolgreich zu absolvieren.
Bezahlbarer Wohnraum ist dabei eine zentrale Voraussetzung. Unser Ansatz ist klar: Den Bau neuer Wohnungen und die Schaffung studentischer Wohnheimplätze durch beschleunigte Verfahren, weniger Bürokratie und stärkere Kooperationen gezielt fördern. Nur ein größeres Angebot schafft dauerhaft Entlastung und faire Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Mit dem Schneller-Bauen-Gesetz und einer neuen Bauordnung wurden bereits wichtige Voraussetzungen geschaffen, um mehr Wohnraum schneller zu ermöglichen. Dabei setzen wir ausdrücklich auch auf Partnerschaften zwischen Land, Studierendenwerken und privaten Investoren, um zusätzliche bezahlbare Wohnheime zu schaffen.
Ebenso wichtig ist Mobilität. Studierende brauchen einen leistungsfähigen, gut vernetzten öffentlichen Nahverkehr, der sie zuverlässig zwischen Wohnort, Hochschule und Arbeitsplatz verbindet. Wir setzen auf eine pragmatische Mobilitätspolitik, die verschiedene Verkehrsformen sinnvoll zusammendenkt. Wir befürworten vergünstigte Semestertickets für Studierende.
Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns außerdem, dass finanzielle Hürden nicht über Bildungswege entscheiden. Deshalb setzen wir uns für eine verlässliche Studienfinanzierung ein und unterstützen die auf Bundesebene angestoßene Reform des BAföG. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Stipendien, Studienkrediten und Begabtenförderung verbessern – insbesondere für leistungsbereite junge Menschen, die bislang zu selten von Fördermöglichkeiten profitieren. Unser Ziel ist ein Hochschulsystem, das Chancen eröffnet, Leistung ermöglicht und unterschiedliche Lebensrealitäten anerkennt. Dazu gehören flexible Studienbedingungen und verlässliche Rahmenbedingungen für diejenigen, die neben dem Studium arbeiten – denn studentische Erwerbstätigkeit schafft nicht nur finanzielle Entlastung, sondern oft auch wertvolle praktische Erfahrungen und frühzeitige Verbindungen zur Arbeitswelt.
Zur Bildungsgerechtigkeit gehört für uns außerdem, dass Studierende in schwierigen Lebenslagen nicht allein gelassen werden. Wir setzen daher auf den Ausbau von Präventions- und Beratungsangeboten, niedrigschwelligen Unterstützungsstrukturen und verlässlichen Studienbedingungen, um Belastungen früh aufzufangen und Studienabbrüche zu vermeiden.
Um Berlin als Studienstandort attraktiv und finanzierbar für Studierende zu halten sowie die psychosoziale Gesundheit zu schützen, bedarf es auf Landes- und Bundesebene multipler Anstrengungen.
Um die Wohnsituation von Studierenden zu verbessern, müssen die Wohnheimplätze weiter ausgebaut werden. Wir werden 5.000 Wohnplätze bis 2030 bauen. Auch nach 2030 müssen weitere Wohnplätze gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Das Programm „Junges Wohnen“ werden wir so nutzen, dass damit auch Sanierungen an Studierendenwohnheimen durchgeführt werden können. So werden Schließungen aufgrund eines schlechten Zustandes verhindert und günstiger Wohnraum bleibt erhalten. Für die Studierenden, die nicht in Wohnheimen wohnen (wollen), müssen die Mieten sinken und zusätzlicher Wohnraum gebaut werden. Die Linke setzt sich hier auf Bundesebene für eine Öffnung des Mietrechts ein, der Ländern einen lokalen Mietendeckel ermöglicht. Diese Maßnahme würde die Miete nicht nur von Studierenden, sondern von allen Mitgliedern der Hochschule dauerhaft senken.
In Berlin setzen wir auf einen Mietendeckel für fast eine Millionen Berliner*innen, die bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen wohnen, richten ein Landesamt für Mieterschutz ein, um gegen massenhaft vorkommende illegal hohe Mieten vorzugehen und stehen weiterhin hinter dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen!“. Mit einer Vergesellschaftung wird ebenfalls Druck aus dem Mietenmarkt genommen werden, so dass das Wohnen abseits von Wohnheim und Eltern für Studierende bezahlbarer wird.
Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform des BAföGs ein, so dass Studierende über ausreichende Mittel verfügen, sich das Wohnen in einer Stadt wie Berlin auch zukünftig leisten zu können. Dazu soll es bspw. einen lokal gestaffelten Wohnkostenzuschuss geben, der sich an den realen Mietkosten vor Ort orientiert. Darüber hinaus müssen dringend der Berechtigtenkreis des BAföGs erweitert und die Bedarfssätze angehoben werden.
Der Anteil des Landes Berlins an der Finanzierung des Studierendenwerkes wird bedarfsgerecht gesteigert. Das stärkt auch das Angebot des Studierendenwerkes auch im Bereich der Mensen und der psychosozialen Angebote. Die Linke wird Kiezkantinen schaffen, in denen auch Studierende günstige warme Mahlzeiten außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Mensen erhalten.
Die Linke wird ein sozial gerechtes und günstiges Semesterticket beibehalten. Für den Fall, dass das bundesweit gültige Semesterticket durch den Bund nicht fortgeführt wird, bleibt das alte Berliner Semesterticket als Rückfalloption. Die Studierendenschaften fällt auch in Zukunft die zentrale Rolle im Bereich der studentischen Mobilität zu.
Die Bildungsgerechtigkeit werden wir außerdem stärken, indem wir das Studium sozial gerechter gestalten. Dazu beschreiten wir den Weg, den die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes von 2021 eröffnet hat, weiter. Dabei werden wir alle Akteur*innen vollumfänglich und frühzeitig beteiligen.
Gute Studienbedingungen sind die Grundlage erfolgreicher Wissenschaft. Berlin soll ein attraktiver Studienort für alle bleiben. Besonders unterstützen wir junge Menschen ohne akademischen Hintergrund durch Beratung, Orientierung und Mentoring. Dafür schaffen wir zentrale Anlaufstellen (One-Stop-Agencies) sowie barrierefreie digitale Angebote. Das Studium an staatlichen Hochschulen bleibt gebührenfrei. Neben einer Erhöhung des Bafög Betrags setzt sich die SPD dafür ein, dass Bafög, auch gekoppelt an die Studienlänge, wieder als Stipendium und nicht als Darlehen vergeben wird. Wir setzen uns deshalb im Bund für eine Erhöhung ein, insbesondere für eine ortsabhängige Wohnkostenpauschale. Bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Studierende bauen wir aus und verdoppeln die Quote an Studierendenwohnungen. Und weil Mobilität ebenso zum studentischen Alltag gehört, setzen wir uns für ein weiterhin erschwingliches Deutschland-Semesterticket ein und wollen künftig auch Leihfahrräder integrieren. Wir verbessern außerdem die Rahmenbedingungen für Studierende mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen und für Studierende ohne akademischen Hintergrund. Das Studierendenwerk Berlin unterstützen wir weiter: Wir nutzen das Instrument des Rahmenvertrags und erhöhen den Zuschuss im nächsten Vertrag deutlich. Kostensteigerungen dürfen nicht auf dem Rücken der Studierenden landen. Niedrigschwellige „Soulspace“-Anlaufstellen bei seelischen Krisen wollen wir ausbauen und die Versorgung nachhaltig verbessern.
