Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP)

Die AfD steht für die Autonomie der Hochschulen und betrachtet Entwicklungen, die einer Aushöhlung der Hochschulautonomie Vorschub leisten, mit Sorge. Wissenschaft kann in einem demokratischen Gemeinwesen aber nicht losgelöst von gesellschaftlicher Verantwortung und öffentlicher Finanzierung betrachtet werden. Staatlich finanzierte Wissenschaft muss sich auch daran messen lassen, inwieweit sie zur Ausbildung qualifizierter Fachkräfte, zum wissenschaftlichen Fortschritt und zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beiträgt.

Hochschulgremien sollten sich nicht in politisch motivierten Streitigkeiten verlieren, sondern müssen sich auf ihre Kernaufgaben in Forschung, Lehre und Ausbildung konzentrieren. Folgende Worte von Bundeskanzler Willy Brandt haben bis heute Gültigkeit: „Die Stätten der Lehre und Forschung dürfen nicht in politische Kampfstätten umfunktioniert werden.“ Hochschulen sind nicht der Ort für überbordenden politischen Aktivismus und die Austragung weltanschaulicher Konflikte, sondern Orte der Wissensvermittlung, der Forschung, der Qualifizierung und allgemein der freien Erkenntnisgewinnung. Als solche müssen sie vor Einschüchterung, Störungen und politischem Druck geschützt werden. Die antisemitisch motivierten Hochschulbesetzungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass es entschlossenen Handelns bedarf, um die freiheitlichen Rahmenbedingungen an den Hochschulen zu bewahren und einzelne Gruppen wie beispielsweise jüdische Hochschulangehörige vor Übergriffen und Einschüchterung zu schützen. Auch die parteipolitische Neutralität staatlicher Hochschulen muss wieder stärker beachtet werden. So war es bezeichnend, dass es etlichen Hochschulen nicht gelungen war, die Organisation und Unterstützung des Haustürwahlkampfs von Ferat Koçak im Bundestagswahlkampf 2025 aus Hochschulräumlichkeiten heraus zu unterbinden.

Insgesamt ist es das Ziel der AfD, die Freiheit von Wissenschaft und Forschung zu stärken. Hochschulen müssen Anfeindungen, Ausgrenzung und „Cancel Culture“ gegenüber einzelnen Wissenschaftlern konsequent entgegentreten können. Wissenschaft lebt vom offenen Streit der Argumente und nicht von moralischem oder politischem Konformitätsdruck.

Wir bekennen uns klar zur Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit und zur Autonomie der Berliner Hochschulen und werden diese konsequent schützen. Hochschulen müssen Orte bleiben, an denen kontroverse Debatten, friedlicher Protest und demokratische Mitbestimmung möglich sind. Vor dem Hintergrund zunehmender antidemokratischer Entwicklungen ist es essenziell, die Berliner Hochschulen resilienter zu machen. Dabei gilt für uns klar, Maßnahmen zum Schutz demokratischer Strukturen dürfen nicht zu Lasten der Hochschulautonomie gehen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den

Hochschulen erarbeiten, welche politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um Hochschulen und ihre Verwaltungen besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen. Konkret soll dies unter anderem durch partizipativ ausgehandelte Hochschulverträge mit verlässlicher Finanzierung, den Ausbau viertelparitätischer Wahl- und Grundordnungsgremien sowie durch einen transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Hochschulen und Politik abgesichert werden.

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Kunst ist eine tragende Säule unserer demokratischen Gesellschaft. Sie ist zugleich Voraussetzung für Innovation, gesellschaftlichen Fortschritt und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Hochschulen müssen Orte des freien Denkens, des offenen Diskurses und der kritischen Auseinandersetzung bleiben und wirksam vor inhaltlicher politischer Einflussnahme geschützt werden.

Für uns bedeutet Wissenschaftsfreiheit zugleich Verantwortung. Hochschulen müssen Orte der Freiheit, des Respekts und der Sicherheit sein. Insbesondere Antisemitismus darf dort keinen Platz haben. Antisemitische Vorfälle müssen klar benannt, aufgeklärt, zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet werden: von der Anwendung des Hausrechts über temporäre Ausschlüsse bis hin zur Exmatrikulation in gravierenden Fällen. Am Ordnungsrecht im Berliner Hochschulgesetz halten wir fest. Zugleich stärken wir Beauftragte an Hochschulen als zentrale Anlaufstellen und intensivieren die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden. So sichern wir Hochschulen als freie, sichere und demokratische Räume des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurses.

Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung werden wir konsequent schützen und die Autonomie unserer Hochschulen sichern.

Die Freiheit von Forschung, Lehre und Kunst ist eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie und eines leistungsfähigen Wissenschaftssystems. Die Linke stellt sich aktiv allen Bestrebungen entgegen, diese Grundrechte einzuschränken. Hochschulen müssen Orte des offenen Diskurses und der kritischen Debatte bleiben.

Außerdem setzen wir auf starke institutionelle Autonomie und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, um die Resilienz der Hochschulen vor politischer Einflussnahme zu stärken. Demokratische Strukturen innerhalb der Hochschulen wollen wir stärken und ihre Selbstverwaltung schützen und ausbauen, indem wir die Hochschulen bei der Einführung von viertelparitätischen Gremien unterstützen und die Rechte der Statusgruppen stärken. Wir wollen die Freiheit der Forschung sichern, indem wir Hochschulen und Wissenschaft finanziell gut ausstatten und schützen.

Wir sehen die Befristungen als potentielles Druckmittel und damit als Einfallstor für unzulässige politische Einflussnahme auf Wissenschaft und Forschung. Wir treten daher für die Verstetigung der Beschäftigung der in der Wissenschaft Tätigen ein und wollen bspw. Möglichkeiten des Poolings eröffnen, die es gestatten, über die aktuelle Projektförderung hinaus längerfristig Forschungs- und Wissenschaftsmanagementaufgaben wahrzunehmen, um beispielsweise längerfristige Themen und Bedarfe, wie in der medizinischen Krebsforschung, abzusichern. Daueraufgaben sind über Dauerstellen abzusichern.

Wir wollen kritische und bedrohte Wissenschaftsansätze, -disziplinen und die beteiligten Wissenschaftler*innen sichern und unterstützen - etwa im Bereich Friedens- und Konfliktforschung, einer vielfältigen Ökonomie, in der Geschlechter- und Diversitätsforschung, aber auch in der Public-Health- Forschung. Wissenschaftler*innen, die wegen ihrer Arbeit bedroht und angefeindet werden, brauchen Schutz und Unterstützung.

Auch von Strukturprojekten wie der vom Senat geplanten Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG) geht eine konkrete Gefahr für die Hochschulautonomie, die Wissenschaftsfreiheit und die Forschung aus. Die Hochschulen müssen auch weiterhin über ihre Gebäude verfügen. Ein mehrheitlich vom Senat besetzter Aufsichtsrat der BHG, in dem die Hochschulen nur mit einem Sitz vertreten sind, lehnen wir daher ab.

Wissenschaftsfreiheit endet für uns nicht an der Landesgrenze, sondern muss international gedacht werden. Wir wollen Programme für internationale Wissenschaftler*innen sichern, die in ihren Ländern bedroht sind und ihre Wissenschaftsfreiheit nicht ausüben können.

Wir garantieren Wissenschaftsfreiheit. Politische Agitation, die Antisemitismus oder Rassismus verbreitet, dulden wir nicht. Wir unterstützen Hochschulen darin, im Rahmen ihrer Autonomie konsequent dagegen vorzugehen. Unbequemer demokratischer Protest ist an Hochschulen möglich. Antidiskriminierungsangebote und Schutz vor Machtmissbrauch bauen wir aus und schaffen ausreichende Beschwerdestrukturen. Darüber hinaus ist es unserem Spitzenkandidaten Steffen Krach ein besonderes Anliegen, Anlaufstelle für Menschen werden, die frei forschen wollen. Dass die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in anderen Ländern infrage gestellt wird, kann zur Chance für Berlin werden, den Wissenschaftsstandort weiter auszubauen. Konkrete Maßnahmen wären eine stärkere Zusammenarbeit der Hochschulen oder eine gezielte Anwerbung von Professor*innen und Studierenden aus dem Ausland.