Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP)

Die Hochschulen haben in einem aufwändigen Prozess im Rahmen der HSEP den baulichen Zustand der Gebäude erfasst und ihre baulichen Ziele formuliert. Der Zustand der Gebäude an der TU Berlin zeigt, wie dringlich der Handlungsbedarf ist. Es darf jetzt zu keinen weiteren Verzögerungen kommen. Für die drängendsten Problemfälle muss es ein Notprogramm geben, das über Einsparungen in anderen Einzelplänen zu finanzieren ist.

Die Idee einer Hochschulbaugesellschaft birgt das Risiko einer erheblichen administrativen und finanziellen Belastung ohne zusätzlichen Nutzen, im schlimmsten Fall auf dem Rücken der Hochschulen. Die fortlaufende Ermittlung der anzusetzenden Mietpreise sowie die erforderliche Abstimmung mit den weiter bestehenden Bauabteilungen der Hochschulen wird einen höheren Verwaltungsaufwand mit sich bringen. Die Finanzierung der Mieten darf für die Hochschulen auf keinen Fall zu einer zusätzlichen Belastung werden oder gar zu zusätzlichem Spardruck führen. Es ist daher zwingend erforderlich, dass die Begleichung der Mieten gegenüber der Hochschulbaugesellschaft den Hochschulen vollständig in Form einer dauerhaften Erhöhung des konsumtiven Zuschusses zugesichert wird.

Zudem muss sichergestellt sein, dass die Hochschulbaugesellschaft entsprechend der Bedarfe und der Hochschulentwicklungspläne der Hochschulen vorgeht. Eine direkte oder auch indirekte Steuerung der Hochschulentwicklung über bauliche und andere Vorgaben der Hochschulbaugesellschaft ist nicht hinnehmbar und würde die Hochschulautonomie langfristig gefährden.

Der Sanierungsstau an den Berliner Hochschulen gefährdet Forschung, Lehre und gute Studienbedingungen. Deshalb werden wir den baulichen Verfall stoppen und den Investitionsstau nachhaltig abbauen. Zentral dafür ist aus unserer Sicht die Gründung einer Berliner Hochschulbaugesellschaft. Sie soll ein langfristiges Konzept für die energetische, ökologische und nachhaltige Sanierung gemeinsam mit den Hochschulen entwickeln und kreditfinanziert umsetzen.

Entscheidend ist für uns dabei allerdings, dass eine Hochschulbaugesellschaft nicht zu Lasten der Hochschulautonomie wirken darf. Deshalb sollen die Hochschulen eng eingebunden bleiben und weiterhin über ihre inhaltlichen und wissenschaftlichen Prioritäten entscheiden. Auch ein mögliches Mieter*innen-Vermieter*innen-Modell darf weder die Lehre noch nichtkommerzielle und studentische Nutzungen einschränken, und darf keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Hochschulen werden. Ziel muss mehr Planungssicherheit für Forschung und Lehre sein und nicht mehr politische Steuerung.

Als CDU setzen wir auf verlässliche Hochschulverträge sowie eine verbindliche Investitionsplanung, die die Sanierung und Modernisierung unserer Hochschulstandorte gewährleistet. Den bestehenden Sanierungs- und Instandhaltungsrückstau der Berliner Hochschulen wollen wir innerhalb der nächsten zehn Jahre konsequent abbauen und die Hochschulbaugesellschaft so weiterentwickeln, dass Bauprojekte schneller und effizienter umgesetzt werden. Dabei setzen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen und prüfen auch alternative Finanzierungsmodelle wie Public-Private-Partnerships. Um bürokratische Hürden und kleinteilige Steuerung abzubauen und Handlungsspielräume zu erweitern, werden wir das Berliner Hochschulgesetz anpassen.

Der zunehmende Bau- und Sanierungsstau stellt Hochschulen und Politik in Berlin vor immer größere Herausforderungen. Deshalb brauchen die Berliner Hochschulen eine verlässliche und langfristige Investitionsstrategie, um den Bau- und Sanierungsstau von inzwischen rund 8,2 Milliarden Euro wirksam abzubauen. Ein weiteres Aufschieben führt nicht nur zu steigenden Bau- und Energiekosten: Es gefährdet auch den Wissenschaftsstandort Berlin. Deshalb braucht es einen klaren politischen Prioritätenwechsel: Hochschulbau ist Zukunftsinvestition und keine nachrangige Ausgabe.

Kurzfristig muss das Land Berlin einen ausreichend ausgestatteten Notfonds für die Hochschulen auflegen, um weitere Sperrungen von Hochschulgebäuden zu verhindern. Die vom aktuellen Senat anvisierten 20 Millionen Euro sind nur ein Tropfen auf den sprichwörtlich heißen Stein und reichen nicht aus. Darüber hinaus braucht es einen Krisengipfel mit allen(!) Berliner Hochschulen, um einen Masterplan für die dringlichsten Vorhaben aus dem Landeshochschulentwicklungsplan zu erarbeiten.

Die Schließung des Hauptgebäudes der TU zeigt, dass die im Rahmen der Hochschulverträge um rund 10 Millionen Euro pro Jahr gekürzten Investitionsmittel für die Hochschulen nicht mehr ausreichen, um die bestehenden Gebäude in einem betriebsfähigen Zustand zu halten. Daher müssen die Investitionsmittel in den Hochschulverträgen umgehend wieder entsprechend erhöht werden.

Durch die Schuldenbremse konnten jahrzehntelang nicht ausreichend Investitionen in Neubau und Sanierung von Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Brücken und Verwaltungsgebäuden fließen. Sie war und ist ein Investitionshemmnis, worauf Die Linke immer schon hingewiesen hat! Darüber hinaus bedrohen geplante Steuersenkungen oder auch die massiven Rüstungsprogramme der Regierung Merz die öffentlichen Haushalte und damit die Fähigkeit zu investieren weiter. Mittel- und langfristig kann also eine Berliner Hochschulbaugesellschaft bei der Beschaffung zusätzlicher Investitionsmittel durch Kredite außerhalb des engen Rahmens der Schuldenbremse eine wichtige Rolle spielen.

Das geht für Die Linke allerdings nur unter klaren Voraussetzungen:

Die Hochschulautonomie muss vollständig gewahrt bleiben. Entscheidungen über Forschungsschwerpunkte, Lehrkonzepte, Flächenbedarfe und wissenschaftliche Entwicklungsplanung müssen weiterhin bei den Hochschulen liegen. Eine Baugesellschaft darf keine wissenschaftspolitischen Prioritäten setzen, sondern darf ausschließlich die bauliche Umsetzung unterstützen. Dafür braucht es verbindliche Mitbestimmungs- und Governance-Strukturen, in denen die Hochschulen und ihre Mitglieder maßgeblich vertreten sind. Die Hochschulbaugesellschaft darf nicht für Outsourcing und Tarifflucht genutzt werden, die Arbeitsplätze der Beschäftigten der technischen Abteilungen der Hochschulen müssen gesichert sein und studentische und andere Frei- und Sozialräume dürfen nicht verdrängt werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Koalition aus CDU und SPD zur Berliner Hochschulbaugesellschaft erfüllt keine der erwähnten Voraussetzungen. Daher lehnen wir ihn ab.

Ein Problem ist auch der Fokus der Bund-Länder-Förderung auf Neubauten von Hochschulen. Während jedes Jahr neue Forschungsgebäude wie aktuell an der Charité eröffnet werden, verfällt die Substanz. Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau von Bund und Ländern, die auch die Sanierung umfasst. Die Bundesländer allein sind nicht in der Lage, diese Mammutaufgabe zu bewältigen.

Wissenschaftsgebäude sanieren, modernisieren und bauen wir neu – über eine vom Land ausfinanzierte Hochschulbaugesellschaft.: Die Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG) ist unser Weg Investitionen in den Hochschulbereich künftig trotz angestrengter Haushaltslage sicherzustellen. Sie wird die Zuständigkeiten für Bau und Instandhaltung zusammenführen, dadurch Skaleneffekte heben und im Effekt hinderliche Zuständigkeiten überwinden. Die BHG hat die Aufgabe, den Hochschulen bedarfsgerechte Flächen zur Verfügung zur stellen, wobei der Bedarf sich insbesondere aus den akademischen und wissenschaftlichen Profilen der Hochschulen ergibt. Damit wird der Hochschulautonomie Rechnung getragen.