Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind zentrale strategische Partner für die Entwicklung von Resilienz in Bereichen wie Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz. Gerade im Katastrophenschutz sollten Hochschulen stärker in die Präventions-, Frühwarn- und Krisenforschung eingebunden werden, etwa bei Fragen der Energieversorgung, der Kommunikationssicherheit oder des Schutzes kritischer Infrastruktur. Im Bereich der Cybersicherheit unterstützt die AfD den Aufbau spezialisierter Kompetenzzentren, die Hochschulen, öffentliche Verwaltung, kritische Infrastrukturbetreiber und mittelständische Unternehmen unterstützen.

Berlin ist ein starker Standort der Gesundheitsforschung und muss als solcher gesichert und weiterentwickelt werden. Zum Umgang mit Dual-Use (sicherheitsrelevanter Forschung) setzt die AfD auf die Anwendung der DFG-Empfehlungen. Zivilklauseln, die die Autonomie der Hochschulen einschränken, lehnt die AfD ab. Über die Haushaltsberatungen hat sich die AfD bereits wiederholt dafür eingesetzt, die Sicherheitsforschung in Berlin zu intensivieren. Deutschland kann nicht ausschließlich Trittbrettfahrer innovativer Sicherheitsforschung sein, sondern muss dazu selbst einen Beitrag leisten.

Forschung, Lehre und Transfer in den Bereichen Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz wollen wir gezielt stärken und besser mit staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Strukturen verknüpfen. Dazu gehören die Förderung interdisziplinärer Forschungsverbünde, der Ausbau von Transfer- und Innovationsformaten sowie eine engere Zusammenarbeit von Hochschulen, Verwaltung, Gesundheitswesen und Hilfsorganisationen. Unser Ziel ist, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in die Praxis zu bringen und die gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Dabei ist für uns klar, dass Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie gewahrt bleiben müssen. Politische Eingriffe in Forschung und hochschulinterne Entscheidungen lehnen wir ab. Gerade bei Dual-Use-Fragen setzen wir auf die wissenschaftliche Selbstverwaltung und unabhängige Ethikgremien.

Berlin braucht Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die mit ihrer Expertise dazu beitragen, unsere Gesellschaft widerstandsfähiger, handlungsfähiger und sicherer zu machen. Wissenschaft und Forschung sind ein zentraler Bestandteil moderner Sicherheitsvorsorge. Die Resilienz unseres Landes hängt wesentlich von wissenschaftlicher Innovationskraft und der Fähigkeit ab, Erkenntnisse schnell in die Praxis zu überführen.

Wir wollen deshalb ein Förderprogramm für sicherheitsrelevante und resilienzorientierte Forschung an Berliner Hochschulen auflegen. Ziel ist es, Forschung, Lehre und Transfer in strategisch wichtigen Bereichen gezielt zu stärken und Berlin als führenden Standort für resilienzorientierte Wissenschaft weiterzuentwickeln. Dabei geht es insbesondere um Cybersicherheit und Cyberabwehr, Katastrophenschutz, den Schutz kritischer Infrastrukturen, eine krisenfeste Gesundheitsversorgung sowie resiliente Versorgungs- und Kommunikationssysteme.

Gerade in der Cybersicherheit wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, öffentlichen Einrichtungen, Sicherheitsbehörden, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken. Forschung zu IT-Sicherheit, digitaler Resilienz, Frühwarnsystemen und dem Schutz kritischer Systeme muss besser vernetzt und schneller in die praktische Anwendung überführt werden. Auch im Gesundheitsbereich benötigen wir belastbare Forschungs- und Versorgungsstrukturen. Unser Ziel sind leistungsfähige und widerstandsfähige Krankenhäuser sowie Versorgungssysteme, die auch in Krisensituationen handlungsfähig bleiben. Auch hier müssen Forschungsergebnisse schneller in konkrete Anwendungen gelangen – etwa in Krisensimulationen, Bevölkerungsschutz, Infrastrukturresilienz, Logistik oder medizinische Versorgungsketten.

Zugleich gilt, dass die Wissenschaftsfreiheit gewahrt bleiben muss. Dual-Use prägt viele zentrale Zukunftstechnologien und Forschungsergebnisse in Bereichen wie Informatik, Medizin, KI, Materialwissenschaften oder Kommunikationstechnologien können häufig sowohl dem gesellschaftlichen Fortschritt als auch dem Schutz und der Sicherheit der Bevölkerung dienen. Eine Zivilklausel an Hochschulen lehnen wir ab. Eine pauschale Einschränkung solcher Forschung würde wichtige Innovationen behindern. Wir setzen daher auf eine verantwortungsbewusste Forschung im Rahmen bestehender ethischer und rechtlicher Standards statt auf starre Verbote. Hochschulen müssen die Freiheit haben, Chancen und Risiken von Dual-Use-Forschung eigenverantwortlich abzuwägen und zugleich internationale Kooperationen und Innovationsfähigkeit zu sichern.

Gesellschaftliche Resilienz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, zu der Hochschulen durch Forschung, qualifizierte Ausbildung und praxisnahen Transfer maßgeblich beitragen. Gerade in Bereichen wie Cybersicherheit, Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und dem Schutz kritischer Infrastrukturen müssen die Wissenschaft, das Land Berlin und die Zivilgesellschaft eng zusammenarbeiten.

Ohne Wissenschaft wäre Berlin nicht Berlin. Wir wollen die Vielfalt der wissenschaftlichen Aktivitäten von Hochschulen, Forschungsinstituten, Akademien, wissenschaftlichen Vereinen und weiteren wissenschaftlichen Akteur*innen erhalten und ausbauen und weiter im Dialog mit der Stadtgesellschaft verbinden. Dabei geht es nicht nur um den Transfer und Austausch mit Kultureinrichtungen, Sozialträgern oder Privatwirtschaft, sondern auch um Hochschulen als Orte des demokratischen Diskurses. Hierbei wollen wir als Linke das Augenmerk auch auf die große Mehrheit der Gesellschaft richten, die jenseits von Forschungsprojekten wissenschaftliche Lösungsansätze für ihre bedeutenden Problemstellungen benötigen – sei es im Bereich der ökologischen Stadtentwicklung, dem Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen in einer heißer werdenden Stadt oder der Inklusion aller Menschen, ob Zugezogene oder hier Geborene.

So sollen die Aufgaben und Forschungsfragen der Hochschulen gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entwickelt werden und die wissenschaftlichen Ergebnisse geeignet der Stadtgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Deshalb werden wir das Institut für angewandte Forschung Berlin wieder stärken. Wir werden OpenScience durch gezielte Förderung weiter ausbauen und Forschende und Lehrende stärker dabei unterstützen, ihre Ergebnisse der Allgemeinheit im Sinne von OpenResearch und OpenAccess zur Verfügung zu stellen sowie hierzu entsprechende gesetzliche Vorgaben umsetzen. Zudem sollen Maßnahmen zur Wissenschaftskommunikation ausgebaut und abgesichert werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Hochschulen und Forschungsinstitute der friedlichen Entwicklung der Gesellschaft verpflichtet sehen und setzen auf die Umsetzung und Ausweitung von Zivilklauseln. Bestehende Zivilklauseln, wie bspw. die der TU als Ausdruck einer akademischen Selbstverpflichtung zur friedlichen Forschung, sind zu respektieren und haben für uns einen Vorbildcharakter. Wir wenden uns gegen eine zunehmende „Versicherheitlichung“ der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit, die unter der Flagge der „Forschungssicherheit“ die Kooperation mit wichtigen wissenschaftlichen Partnern unter Generalverdacht stellt. Wissenschaft soll friedlichen Zwecken dienen und eine gute Zukunft ermöglichen und nicht Überwachung und Krieg.

Wir bekennen uns zur Wissenschaftsfreiheit, welche die Frage umfasst, ob Forschende sich an Dual-Use-Forschung beteiligen wollen oder eben dies auch explizit ausschließen. Wir sehen die Wissenschaftsfreiheit nicht durch die Gesundheitsversorgung oder den Katastrophenschutz bedroht. Wir unterstützen Bemühungen die Cybersicherheit zu stärken und damit Wissenschaftseinrichtungen besser vor Cyberangriffen zu schützen. Berlin muss gewappnet sein - gegen (Cyber-)Angriffe auf unsere demokratische und technische Infrastruktur, gegen Krisen und Kriminalität. Deshalb sichern wir unsere Infrastrukturen und investieren in Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Dazu intensivieren wir die europäische Kooperation in der Cybersicherheit, um kritische Infrastruktur und Wissenschaftseinrichtungen in Berlin effektiv vor KI-gestützten Bedrohungen zu schützen. Denn zum Schutz unserer Stadt, der Berliner*innen und unserer Demokratie gehört auch der Schutz digitaler Infrastrukturen vor Angriffen und gezielter Desinformation. So sichern wir staatliche Handlungsfähigkeit und eine verlässliche Versorgung für alle Berliner*innen.